: Niedersachsen: SPD gewinnt, FDP ist raus
von Katrin Meyer
09.10.2022 | 23:36 UhrDie Landtagswahl in Niedersachsen ist entschieden: Die SPD bleibt stärkste Partei vor der CDU, wobei beide Parteien Verluste im Vergleich zur Wahl von 2017 haben. Die Grünen legen klar zu, die AfD verzeichnet nach neun verlustreichen Landtagswahlen erstmals wieder Gewinne. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag, ebenso die Linke.
So sieht das vorläufige Endergebnis aus
Laut vorläufigem Endergebnis der niedersächsischen Wahlleiterin wurde in Niedersachsen so gewählt:
- SPD: 33,4 Prozent
- CDU: 28,1 Prozent
- Grüne: 14,5 Prozent
- FDP: 4,7 Prozent
- AfD: 10,9 Prozent
- Linke: 2,7 Prozent
Wahlsieger Stephan Weil im ZDF-Interview
"Für mich lautet die Schlussfolgerung daraus, dass wir durch gute Politik das Vertrauen auch von solchen Menschen zurückgewinnen", so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil.
09.10.2022Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will eine Koalition mit den Grünen schmieden. Das sei auch nach der Landtagswahl die bevorzugte Option, sagte Weil im ZDF.
Warum die AfD hinzugewonnen hat, liege für Weil auf der Hand: "In einer Situation, in der sich viele Menschen viele Sorgen machen, da liegt die Versuchung nahe, es 'denen da oben' mal zu zeigen." Insofern gehe es eher um Protest. "Für mich lautet die Folgerung daraus, dass wir durch gute Politik Vertrauen zurückgewinnen können, das liegt an uns selber. Das ist für mich der Wermutstropfen des Abends. Aber es ist etwas, was ich mehr als Auftrag empfinde."
Stephan Weil im Porträt:
Reaktionen der Spitzenkandidaten aus Niedersachsen
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat: "Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht. Dieses Votum nehmen wir demütig an, auch ich persönlich nehme dieses Votum an. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt." Althusmann zieht die Konsequenz aus der Wahlniederlage und will sich als Landeschef zurückziehen.
Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin der Grünen: "Die Menschen in Niedersachsen haben Rot-Grün gewählt, das passt auch gut zur Ampel. Wir müssen diesen Winter gut durch diese Krise kommen, da haben SPD und Grüne gute Konzepte und ich denke, das werden wir dann voranbringen."
Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zitterte am Abend um den Einzug in den Landtag: "Ich denke, ich kann für uns alle sprechen, dass wir uns das nicht ganz so spannend vorgestellt haben, wie sich das jetzt abzeichnet."
Der niedersächsische AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes machte unter anderem die Politik der Berliner Ampel-Koalition in der schwelenden Energiekrise für den Erfolg seiner Partei verantwortlich. "Wir beschäftigen uns mit den Fakten, ideologiefrei. In der jetzigen Energiekrise ist nicht die Frage, ob Atomenergie sicher oder unsicher ist, es geht darum den Blackout zu verhindern. Das haben die Menschen verstanden."
Die FDP hat den Einzug in den Landtag in Hannover wohl verpasst. Ihr Ampel-Partner, die Grünen, sind eher gestärkt nach der Landtagswahl. Was heißt das für die Regierungskoalition?
09.10.2022Bundespolitische Reaktionen
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. Die SPD habe "gekämpft und gewonnen", sagte Klingbeil im ZDF. Das fühle sich gerade in den aktuellen turbulenten Zeiten gut an. Klingbeil sprach den Wahlerfolg der SPD vor allem dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil zu. Dieser habe sich "großes Vertrauen" erarbeitet, und diese Arbeit sei bestätigt worden.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja räumte die Niederlage der CDU ein. "Das ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte Czaja im ZDF. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sei es gelungen, "sich von dem Bundestrend völlig abzutrennen".
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht für seine Partei nach dem besten Abschneiden bei einer Landtagswahl in Niedersachsen einen Regierungsauftrag. "Das ist ein riesen Vertrauensvorschuss", sagte Nouripour im ZDF. "Das ist ein Auftrag, dass wie auch regieren."
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete das Ergebnis als Rückschlag für die FDP. "Deshalb werden wir uns die Frage vorlegen müssen in der nächsten Zeit, wie wir die entscheidenden Lösungsbeiträge der FDP, die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition so auch profilieren, dass die Wählerinnen und Wähler, die eine liberale Partei der Mitte unterstützen wollen, die FDP auch genau als diese Partei erkennen."
Das FDP-Ergebnis in Niedersachsen rege dazu an, Haltungen zu überprüfen, sagt der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr. Etwa zu finanzpolitischen Fragen in der Krisenbewältigung.
09.10.2022AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla betonte, dass seine Partei nicht nur Proteststimmen eingesammelt hat. "Wir haben hier im Prinzip eine klare Kante gezeigt, und wir haben ja Alleinstellungsmerkmale gehabt, indem wir unsere Politik ausgerechnet haben an den Ursachen, die wir, was die Preissteigerungen, was Innovationen angeht, was Energieknappheit angeht, klar benannt haben und nicht bloß an den Symptomen herumgedoktert haben mit irgendwelchen Entlastungspaketen und Versprechungen der Regierung."
Linken-Chefin Janine Wissler äußerte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Doch gab sich die Vorsitzende der Bundespartei auch kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten.
Die Reaktionen auf die Niedersachsen-Wahl aus dem Bund im Video:
SPD
Die SPD habe gemeinsam gekämpft, sagt Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, und das Ergebnis sei auch ein gemeinsamer Erfolg seiner Partei.
09.10.2022 | 01:23 minCDU
Die CDU räumt ihre Wahlniederlage ein. Mario Czaja, CDU Generalsekretär, sagt: Die SPD habe sich vom Bundestrend abgegrenzt.
09.10.2022 | 02:54 minGrüne
Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag der Wähler Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagt Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen. Dafür stehe ihre Partei bereit.
09.10.2022 | 02:32 minOmid Nouripour, Bundesvorsitzende der Grünen, sagt, seine Partei sei bereit, in Niedersachsen Regierungsverantwortung zu übernehmen
09.10.2022 | 01:38 minAfD
Die AfD freut sich über einen Zugewinn der Wählerstimmen. Die Bundesregierung habe keine Antworten, sagt Tino Chrupalla, der Bundessprecher der AfD.
09.10.2022 | 04:18 minFDP
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich enttäuscht zum Abschneiden seiner Partei. "Die Zeiten sind herausfordernd", sagte der aus Niedersachsen stammende Politiker.
09.10.2022 | 02:55 minWie ist das Wahlergebnis zu erklären?
Gestützt auf viel Zuspruch aus der älteren Generation basiert der SPD-Erfolg in Niedersachsen auf guter Regierungsarbeit, hohem Vor-Ort-Ansehen und einem überlegenen Spitzenkandidaten Stephan Weil, so die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen. Die CDU verliert bei den unter 30-Jährigen noch etwas stärker als die SPD und erreicht 19 Prozent (minus elf), die Grünen erzielen hier 20 Prozent (plus sieben).
Die AfD wird für 20 Prozent aller Befragten wegen ihrer "politischen Forderungen" gewählt, aber für 71 Prozent als "Denkzettel", wobei sich die Unzufriedenheit im AfD-Lager allen voran gegen die Politik und die Protagonisten im Bund richtet.
Einschätzung von Politikexperte Karl-Rudolf Korte
"Dieser klare Sieg ist für diese Zeit ungewöhnlich", erläutert Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Die Mitte habe sich "stabilisiert in diesen Zeiten, in denen wir nicht nur einen Krieg, sondern einen Angriff auf unsere Lebensalltag haben und nicht richtig wissen, wie wir damit umgehen können".
Die AfD könne sozusagen Proteststimmen einsammeln. "Sie hat neun Mal hintereinander verloren. Jetzt hat sie diesmal zugelegt. Und natürlich stimmt es, dass sie ein Profiteur ist der Krise", so Korte. "Sie ist als Protestpartei für viele offenbar wählbar, aber eben in der Größenordnung von 12 Prozent und nicht mehr."
Das, was wir oft annehmen, große Protestströme, große Wut-Arien, das ist nicht ablesbar.
Welche Koalitionen möglich sind
Da die FDP den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat, haben sowohl eine große Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit, als auch Rot-Grün. Für Schwarz-Grün reicht es nicht.
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent, vor fünf Jahren gingen 63,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne.
Wie fiel das Wahlergebnis 2017 aus?
Bei der Landtagswahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke hatte den Einzug in den Landtag in Hannover mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.
Dieser Beitrag wird am Wahlabend fortlaufend aktualisiert.
Quelle: Mit Material von dpa, AFP, Reuters, ZDF