: SPD und Bovenschulte in Bremen vor CDU
von Tim-Julian Schneider
18.05.2023 | 13:55 UhrDie SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Die Partei um den Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 29,8 Prozent der Stimmen erreicht. Zweitstärkste Partei wurde die CDU um Herausforderer Frank Imhoff mit 26,2 Prozent. Die Grünen müssen im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl deutliche Verluste hinnehmen. Die in der aktuellen Koalition ebenfalls mitregierende Linke liegt bei 10,9 Prozent.
Bremen bleibt rot: Die Sozialdemokraten sind die klaren Wahlgewinner - auch dank ihres beliebten Spitzenkandidaten. Die Grünen und die CDU dagegen sind enttäuscht.
15.05.2023 | 02:27 minDie Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), die sich als Sammelbecken für Protestwähler sieht, erreichte 9,4 Prozent. Die AfD war aufgrund eines Antragsfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die FDP scheint der Einzug in die Bürgerschaft zu gelingen. Sie steht laut der amtlichen Hochrechnung bei 5,1 Prozent:
- CDU: 26,2 Prozent
- SPD: 29,8 Prozent
- Grüne: 11,9 Prozent
- Linke: 10,9 Prozent
- FDP: 5,1 Prozent
- BIW: 9,4 Prozent
- Sonstige: 6,7 Prozent
Welche Koalitionen sind möglich?
Vor der Wahl wurde eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses gehandelt, aber auch eine große Koalition ins Spiel gebracht. Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hatte allerdings schon vor der Wahl gesagt: "Mit der CDU ist es schwer, eine Politik für soziale Gerechtigkeit zu machen." Beide Koalitionen sind nach den aktuellen Zahlen rechnerisch möglich.
Nach dem Wahlsieg der SPD in Bremen geht es für Bürgermeister Sven Bovenschulte an die Bildung einer Koalition. Er will mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen.
15.05.2023 | 00:26 minWas sagt Wahlsieger Andreas Bovenschulte?
Der harte Wahlkampf habe sich gelohnt, sagt der Wahlsieger Andreas Bovenschulte. Die SPD in Bremen sei zurück, sagte er.
Die Nummer eins in Bremen: Das sind wir!
Er bedankte sich bei all seinen Wählerinnen und Wähler für das "grandiose Ergebnis". Er stehe für starke Wirtschaft und gute Arbeit, für ein Gemeinwesen, das gut zusammenhält. Die SPD habe das ganze Land im Blick und nicht nur "Partikularinteressen". "Deshalb freut es mich so sehr, dass uns so viele Menschen heute mit ihrer Stimme unterstützt haben", sagte Bovenschulte.
"Ich hab meine Partei noch nie so aktionsfreudig gesehen", lobte Bovenschulte im ZDF-Interview. Angesprochen auf mögliche Koalitionen sagte er, die jetzige Regierung habe gute Arbeit gemacht, er gehe aber nicht mit einer festen Koalitionsaussage in Verhandlungen.
Bovenschulte nach seinem Wahlsieg im ZDF-Interview
14.05.2023 | 04:45 minWie sind die Reaktionen auf Bundesebene?
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär: "Die Beliebtheitswerte von Andreas Bovenschulte sind sicherlich nicht schädlich für diesen Wahlabend gewesen", sagte Kühnert. Es sei nun an den Parteifreunden in Bremen zu entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen angestrebt werden würden. Kühnert sagte, er freue sich, dass die SPD in einem Bundesland, das nicht zu den allerreichsten gehöre, einen klaren politischen Auftrag erhalten habe. Das sei in Zeiten, in denen über Bezahlbarkeit von Wandelprozessen - "Stichwort Heizung" - gesprochen werde, ein wichtiger Hinweis für die Sozialdemokratie.
Die Reaktion von Kevin Kühnert im Video.
14.05.2023 | 03:52 minCarsten Linnemann, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU: "Das ist ein ziemlich kleines Bundesland, aber was mich besorgt, ist, dass die Protestpartei Bürger in Wut sofort auf ein zweistelliges Ergebnis kommt", sagte Linnemann. Die etablierten Parteien müssten "höllisch aufpassen". Die Menschen hätten eine "Sehnsucht nach klarer Sprache", die auch die etablierten Großparteien bedienen müssten.
Die Reaktion von Carsten Linnemann im Video.
14.05.2023 | 02:35 minOmid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen: "Wir haben sicherlich kein Rückenwind gegeben von der Bundesebene aus", sagte Nouripour zum Wahlergebnis. Es sei keine Quittung für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber deutlich, dass der Bundestrend nicht zwingend so ist, "dass man jetzt euphorisiert" sei. Bremen sei eigentlich immer über dem Bundestrend gewesen, das sei dieses Mal nicht der Fall. Sich nur noch von Umfragen leiten zu lassen und keine Veränderungen mehr anzuschieben, sei allerdings keine Option, so Nouripour.
Die Reaktion von Omid Nouripour im Video.
14.05.2023 | 03:26 minDietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag: Bartsch hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bremen als großen Erfolg bezeichnet. "Die Linke Bremen bleibt in Regierungsverantwortung zweistellig - Wählervertrauen & klarer Auftrag für die Fortführung von Mitte-Links!", schrieb Bartsch am Sonntagabend auf Twitter.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Bundestag: Dürr zeigte sich zufrieden über das Abschneiden seiner Partei. Sie habe geschafft, was sie sich vorgenommen habe: den Wiedereinzug ins Landesparlament, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Die FDP in Bremen habe genau auf die Inhalte gesetzt, die die Wähler interessiert hätten, etwa bei der Verkehrspolitik und der Schulpolitik, so Dürr. Generell sei die Lage für die FDP in Stadtstaaten wie Bremen ein bisschen schwieriger.
Wie sind die Wahlergebnisse zu erklären?
Mit viel Lokalkolorit und einem überzeugenden Amtsinhaber war die Bürgerschaftswahl in Bremen auch eine Bürgermeisterwahl. Die BIW profitierten vor allem vom Ausschluss der AfD - das zeigt die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen:
Die SPD freut sich über den Wahlsieg in Bremen. Der Grünen-Parteichef Nouripour sieht keinen Zusammenhang zwischen dem schlechten Ergebnis der Bremer-Grünen und der Bundespolitik.
15.05.2023 | 02:00 minWie hoch war die Wahlbeteiligung?
Die Wahlbeteiligung lag laut Forschungsgruppe Wahlen bei 57 Prozent. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Wert am Ende bei 64,1 Prozent. Briefwähler sind in diesen Zahlen noch nicht mitgerechnet, ihr Anteil liegt dieses Jahr besonders hoch.
Warum ist die AfD in Bremen nicht zugelassen?
Die AfD blieb von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Der Wahlbereichsausschuss Bremen hatte beide Listen als unzulässige Doppelbewerbung abgewiesen.
Warum dauert die Auszählung in Bremen so lange?
Bremen hat ein kompliziertes Wahlsystem, was die Auszählung langwierig macht. Deshalb veröffentlicht die Landeswahlleitung am Abend des Wahlsonntags für die Bürgerschaft nach der Prognose um 18 Uhr nur noch eine amtliche Hochrechnung, gestützt auf 95 Stimmbezirke. Diese Hochrechnung lag aber eng am vorläufigen amtlichen Endergebnis, das nach vollständiger Auszählung nun feststeht.
Die Grünen haben bei der Wahl in Bremen starke Verluste erlitten. Wie wirkt sich das auf die Ampelkoalition aus? ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet in Berlin.
15.05.2023 | 01:20 minWie waren die Ergebnisse bei der letzten Bürgerschaftswahl?
Stärkste Kraft wurde die CDU mit 26,7 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen erreichten 17,4 Prozent, die Linke 11,3 Prozent und die AfD zog mit 6,1 Prozent in die Bürgerschaft ein, in der auch die FDP mit 5,9 Prozent vertreten war. Auch die BIW waren aufgrund einer Sonderregelung mit 2,4 Prozent in der Bürgerschaft vertreten, da sie im Stadtgebiet Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überschritten.
So wurde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht die SPD, sondern die CDU stärkste Kraft. Jedoch gelang es der SPD ein rot-grün-rotes Bündnis zu schmieden und weiterhin den Bürgermeister zu stellen.
Quelle: mit Material von dpa