: Polens Ministerpräsident Tusk schlägt die PiS
von Natalie Steger und Milena Drzewiecka
10.06.2024 | 14:10 Uhr"Donald Tusk" skandieren seine Anhänger am Wahlabend - die Bürgerkoalition (KO) feiert wie im Rausch. Kaum eine der großen Regierungsparteien in Europa wurde derart bestätigt. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition (KO), die zusammen mit der CDU/CSU in der EVP sitzt, ist Wahlsieger. Mit gut 37 Prozent.
Wir sind ein Licht der Hoffnung für Europa.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat die PiS-Partei in Polen verloren. Die Bürgerkoalition von Donald Tusk konnte sich durchsetzen, so ZDF-Reporterin Natalie Steger aus Warschau.
09.06.2024 | 02:59 minSeine Zufriedenheit für Polen ist umso größer, wenn er sich den Trend im Westen anschaut: "Die Regierenden in Deutschland haben keinen Grund, zufrieden zu sein", so Tusk. "Die Regierenden in Frankreich haben Grund, ziemlich traurig zu sein."
Vor diesen großen ehrgeizigen Ländern, vor den Führern der Europäischen Union, hat Polen gezeigt, dass hier die Demokratie triumphiert.
Tusk sieht Berlin und Brüssel als Partner
Sein Tonfall ist insgesamt gemäßigter, deutlich konzilianter, als der der PiS-Politiker. Berlin und Brüssel sieht er als Partner, nicht als Feinde, wie es PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski regelmäßig und zugespitzt im Tonfall darstellt.
Auch dies ist ein Ergebnis der Europawahl: Das polarisierende, spaltende Narrativ der nationalkonservativen PiS schafft es nicht mehr auf den ersten Platz in Polen. Für Polens pro-europäische Regierung ist es also ein symbolischer Sieg.
Estland, Lettland, Litauen und Polen grenzen an Russland. Europa war für sie das Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Nach 20 Jahren in der EU ist die Angst zurück.
02.05.2024 | 44:30 minPiS weiter starke politische Kraft
Doch die PiS bleibt eine starke politische Kraft. Von 2015 bis 2023 an der Macht, hat sie bei dieser Wahl ein gutes Ergebnis erzielt, gut 36 Prozent. Damit wird sie wieder klar in die Fraktion der EKR einziehen, in der auch die Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sitzt.
Der starke Mann der Nationalkonservativen, Parteichef Jaroslaw Kaczynski, setzt auf Polen first. Wahlen für Polen sind ihm wichtiger:
Wir haben einen sehr klaren Plan, was zu tun ist. Der Weg zum Sieg, daran besteht kein Zweifel, ist offen: zunächst bei den Präsidentschaftswahlen und dann bei den Parlamentswahlen.
Doch der Sieg bei der Europawahl dürfte eher Tusk neuen Schwung verleihen. Kommendes Jahr sind Präsidentschaftswahlen und nach zehn Jahren will die Bürgerkoalition den Präsidentenpalast wieder zurückerobern.
Der Ausgang der Europawahl wühlt die EU-Länder auf: Rechtsruck in Österreich oder Italien, vorgezogene Wahlen in Frankreich und gleichzeitig pro-europäische Zustimmung in Polen.
10.06.2024 | 02:11 minDrittstärkste Kraft wurde nationalistische Konfederacja
Das pro-europäische Lager Polens geht also gestärkt aus der Europawahl hervor, doch auch hier ist eine nationalistische, EU-skeptische und selbsternannte radikale Partei im Aufschwung. Die Konfederacja erzielt mit 12,1 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt und ist immerhin drittstärkste Kraft im Land. Die Partei ist jung und inhaltlich der AfD nahe.
Die EU-Wahlen zeigten einige Tendenzen in Polen: Der östliche Nachbar Deutschlands ist vor allem EU-freundlich, aber nicht so liberal wie sich die Sozialdemokraten das wünschen. Eine Stimme für Tusks KO heißt auch eine Stimme für stärkere Sicherheitspolitik. Also gegen den EU-Migrationpakt und kritisch dem Green-Deal gegenüber.
In Polen wird die rechtsextreme Partei Konfederacja immer stärker. Ihre Mitglieder sind jung und stehen inhaltlich der deutschen AfD nahe.
15.10.2023 | 02:35 minDas frühere PiS-Regierungslager hält sich. Und die Jungen aus der radikalen Konfederacja haben Sitze und eine Bühne in Brüssel bekommen. Sie werden nicht aufgeben, im Gegenteil.
Insgesamt mag Polen keinen Rechtsruck gemacht haben, aber es wird die Aufgabe von Regierungschef Tusk und seinen Koalitionspartnern sein, das rechte Lager zu entzaubern.