: Politiker fordern konsequente Bestrafung
02.01.2023 | 17:42 Uhr
Die Bundesregierung hat die Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester verurteilt. Innenministerin Faeser fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Über Konsequenzen wird diskutiert.Die brutalen Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten in der Silvesternacht haben bundesweit für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt. Einhellig wurden am Montag Forderungen nach einer harten Bestrafung der Täter und nach weiteren Konsequenzen laut. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Gewalt am Montag "auf das Schärfste" und mahnte einen besseren Schutz von Einsatzkräften an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester ebenfalls verurteilt und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert.
Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht - und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert.
Faeser: Strafvorschriften konsequent anwenden
Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, "muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärte Faeser.
Dazu reichten die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber aus. Diese seien "in den letzten Jahren - zu Recht - erheblich verschärft worden", erklärte Faeser. "Wir sehen, wie notwendig das war."
Nun müssten diese Strafvorschriften "gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden", forderte Faeser. "Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden."
Dashcams und Bodycams sollen helfen
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Berlin. Sie forderte, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten, kleinen Kameras, die oft hinter der Windschutzscheibe montiert werden. Auch Bodycams seien wichtig, um Tätern das Handeln zu erschweren, erklärte der Landesverband Berlin-Brandenburg.
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet Schwierigkeiten beim Erhalt von Mitgliederzahlen und der Gewinnung neuer Kräfte. Präsident Karl-Heinz Banse erklärte:
Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen?
Auch die Unionsfraktion fordert eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so Alexander Throm.
Ministerium verweist auf Böllerverbotszonen
Ein Böllerverbot lehnt das Bundesinnenministerium jedoch ab. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf bereits existierende Verbotsregeln, etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen, sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten.
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
Vertreter von Polizei und Feuerwehr zeigten sich bestürzt und verständnislos über das Ausmaß der Gewalt. Allein in Berlin gab es mehr als hundert Festnahmen.
Rechtslage bei Angriffen auf Einsatzkräfte
Seit 2017 gibt es ein eigenes Gesetz, das schärfere Straftatbestände für Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte verankerte. Bis zu fünf Jahre Haft können seitdem für solche Angriffe verhängt werden. Es geht dabei um Attacken auf Polizeibeamte, Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, auf Staatsanwälte und Feldjäger.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes galt eine besondere Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen. Seit 2017 gilt die Strafandrohung während jeglicher Diensthandlung.
Das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" sorgt seitdem aber dafür, dass solche Taten besonders hart bestraft werden können. Zur Begründung heißt es im Gesetzestext: Ein Angriff auf Einsatzkräfte sei "zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, da er zu einer Beeinträchtigung der Hilfeleistung führen kann".
Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte steigt
Das Bundeskriminalamt registrierte für das Jahr 2020 knapp 39.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Seit 2012 sei die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte um 20 Prozent und die Anzahl der als Opfer registrierten Beamten sogar um 42 Prozent gestiegen.
Die Opfer bei anderen Einsatzdiensten wie etwa Feuerwehr und Rettungssanitäter sind hier noch nicht mitgezählt.
Quelle: AFP
Quelle: AFP, dpa