: FDP und Union machen Front gegen Ataman-Pläne
20.07.2023 | 12:57 Uhr
Ferda Ataman will den Nachweis für Diskriminierung erleichtern. Die Union nennt die Reformvorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten "absurd", auch die FDP winkt ab.Die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes sind auf Kritik in Koalition und Opposition gestoßen.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, sagte der "Bild"-Zeitung:
Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten.
Ataman will die nötigen Nachweise für eine Diskriminierung abschwächen. Helling-Plahr warnt, dass dies "künftig Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern" könnte.
Es sei ein "positives Zeichen für den Rechtsstaat", dass sich mehr Menschen an die Antidiskriminierungsstelle wenden, sagt Ferda Ataman. Hier spricht sie über den Jahresbericht.
28.06.2023 | 04:35 minAtaman hatte am Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert. Ein Gesetzentwurf dazu müsste jedoch aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann kommen - er gehört wie Helling-Plahr der FDP an.
CDU/CDU: Ataman-Vorschlag "absurd"
Zu Atamans Vorschlägen gehört auch ein erleichterter Nachweis von Diskriminierung. "Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden", ist in dem Papier zu lesen. "Das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt."
Dies kritisierte auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. "Der Vorschlag von Frau Ataman ist absurd", sagte er der "Bild"-Zeitung.
In unserer Rechtsordnung muss jeder Kläger seinen Anspruch auch nachweisen und nicht nur glaubhaft machen, um vor Gericht zu gewinnen
Ataman wolle es jedoch "ausreichen lassen, dass sich Menschen künftig auf bloß gefühlte Diskriminierungen berufen, um für sich einen finanziellen Vorteil herauszuschlagen", kritisierte Krings. Die Union werde den Plan ablehnen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes angekündigt. Demnach will die Bundesregierung "Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten".
Kubicki: "Unausgegorener Vorschlag"
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte, mit ihrem "unausgegorenen Vorschlag" belaste Ataman die Diskussion dazu. Sie spreche "weder für die Koalition noch für die Bundesregierung", betonte der Bundestagsvizepräsident in der "Bild".
Er zeigte sich bei der Erleichterung der Beweisführung aber offen für eine "maßvolle Überarbeitung für mehr Praxistauglichkeit". Dieser Diskussion werde sich niemand verschließen, sagte Kubicki.
Quelle: AFP, dpa