: Staatssekretär Graichen tritt zurück
17.05.2023 | 09:00 Uhr
Staatssekretär Graichen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das hat Wirtschaftsminister Habeck angekündigt. Er stand wegen der "Trauzeugen-Affäre" massiv in der Kritik.
Wirtschaftsminister Habeck spricht von "einem Fehler zu viel" und zieht personelle Konsequenzen nach den wochenlangen Vorwürfen der Vetternwirtschaft.
17.05.2023 | 01:38 minBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen bestätigt. Darauf haben sich beide am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch geeinigt, sagte der Grünen-Politiker am heutigen Mittwoch in Berlin. Er solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Habeck: "Weitreichende, schwere Entscheidung"
Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit seiner Schwester gebe.
Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt worden. Graichen war bei der Vorauswahl beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. "Menschen machen Fehler", sagte Habeck.
Es ist der eine Fehler zu viel. Deshalb habe ich heute diese Entscheidung getroffen.
Es sei eine "weitreichende, schwere Entscheidung - weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen."
Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.
Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Vorwurf der Vetternwirtschaft
Patrick Graichen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und das Ministerium stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Hintergrund ist vor allem die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, an der Graichen beteiligt war. Am Ende fiel die Wahl auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Nach harter Kritik bestätigt Wirtschaftsminister Habeck dem Rückzug von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen. ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner berichtet aus Berlin.
17.05.2023 | 01:18 minKritik gibt es auch an weiteren personellen Verflechtungen: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Habeck wollte zunächst an Graichen festhalten
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten.
Wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft mussten Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Graichen heute vor zwei Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen.
10.05.2023 | 01:42 minQuelle: ZDF, dpa, AFP