: Schutz mit Zaun, Kameras und Pushbacks
Als Russland vor einem Jahr in die Ukraine einmarschiert ist, sei man auch an der litauischen Grenze etwas aufmerksamer geworden, erzählt Sergej Golosujev, Kommandeur des Grenzschutzes im Örtchen Pavoveré. Doch ihre Arbeit habe sich wegen des Krieges wenig verändert.
Die Grenzanlage zu Belarus aber schon. Seit August 2022 stehen auf 550 der insgesamt circa 700 Kilometer langen Grenze Stacheldraht, ein vier Meter hoher Zaun und Kameras. Es wird versucht, jeden Winkel der Grenze von Litauen mit Russlands engem Verbündeten Belarus zu überwachen. Wer sich hier der EU-Außengrenze zu Belarus nähern will, braucht eine Sondergenehmigung. Im Grenzbereich herrscht offiziell Ausnahmezustand. Dieser gilt schon seit Ende 2021.
Immer mehr Migranten aus Belarus reisen illegal nach Litauen ein. Man vermutet, Minsk organisiert dafür gezielt Flüge. Litauens Außenminister spricht von einem hybriden Krieg.
22.06.2021 | 02:18 minFlüchtlinge als Druckmittel hybrider Kriegsführung
Damals schleuste Belarus Tausende Migranten aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Ländern gezielt in Richtung Litauen - in die Europäische Union. Ziel: Druck auf die in Migrationsfragen zerstrittene Staaten-Gemeinschaft auszuüben.
Die Litauer beschuldigen Belarus weiterhin, Migranten bewusst in Richtung ihrer Grenze zu drängen, um den Migrationsdruck auf die EU zu erhöhen. Überwachungsvideos von der Grenze sollen belegen, dass Belarus sogar aktiv beim Überwinden der neuen Grenzbarriere hilft.
Der Zaun scheint zu wirken
Trotzdem kommen weniger Migranten. Seit es den Zaun gibt, registriert der litauische Grenzschutz nach eigenen Angaben weniger illegale Grenzübertritte als zuvor. Die abschreckende Wirkung scheint er zu erfüllen. Versuche, den Zaun aufzuschneiden und Durchgänge zu schaffen, gibt es zwar immer noch. Doch sie bleiben selten lange unentdeckt.
Wir suchen an der Grenze zum Beispiel nach Fußspuren oder anderen Auffälligkeiten. Meistens finden wir nur Spuren von Tieren.
Sobald Spuren von Menschen entdeckt werden, rückt der Grenzschutz mit Suchhunden an, um die Eindringlinge zu finden. "Die sind meistens schwach und kommen nicht weit", erzählt ein Grenzschützer. Wenn die illegalen Migranten von den litauischen Patrouillen gefunden werden, wird versucht festzustellen, ob jemand medizinische Hilfe benötigt. Wenn nicht, schickt der Grenzschutz die Menschen wieder zurück nach Belarus.
Litauen hält an Pushbacks fest
Solche Pushbacks sind nach litauischem Gesetz legal. Und das baltische Land steht zu dieser Praxis. Auch wenn der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr festgestellt hat, dass Litauen damit gegen das Asylrecht verstößt. Denn den Migranten wird keine Möglichkeit geboten, einen Asylantrag zu stellen.
Der Zaun ist umstritten. Erst beim EU-Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen wurde heftig darüber diskutiert, inwieweit die EU ihre Außengrenzen mit Zäunen oder gar Mauern schützen sollte.
Der litauische Grenzschutz immerhin sieht vor allem positive Seiten des neuen Zauns zu Belarus. Die neue Grenzbefestigung habe geholfen, das Sicherheitsgefühl der Litauer zu verbessern. Und damit auch das der Europäer, meint Kommandeur Sergej Golosujev.