Interview
: Lang kritisiert "ständigen" Ampel-Streit
16.06.2023 | 09:31 Uhr
Während die Umfragewerte der Grünen stagnieren, kann die AfD weiter zulegen. Im ZDF spricht Grünen-Chefin Lang über Fehler der Ampel-Koalition und den Zustand der eigenen Partei.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im ZDF-Morgenmagazin.
16.06.2023 | 06:03 minDie Umfrageergebnisse der Grünen verharren laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer bei 16 Prozent, während die AfD zuletzt immer stärker zulegen konnte und mit 18 Prozent auf Rekordkurs liegt. Im ZDF-Morgenmagazin spricht die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, vor dem Parteitag in Bad Hersfeld über Fehler der Ampel-Regierung, die Effekte des Heizungsgesetzes und den innerparteilichen Streit um den EU-Asylkompromiss.
... über die Gründe für die steigenden Umfragewerte der AfD
Angesichts stagnierender Umfrageergebnisse der Grünen und des Rekordhochs der AfD verweist Ricarda Lang auf die Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition. Die Ampel müsse sich "an die eigene Nase fassen". "Der ständige Streit innerhalb der letzten Wochen, das Austragen von Konflikten auf offener Bühne statt am Verhandlungstisch und das Gehänge rund um das Heizungsgesetz war da bestimmt kein Glanzstück", sagt Lang.
Jedem Demokraten, jeder Demokratin können diese Umfrageergebnisse für die AfD nur Sorgen machen.
Es sei nun an der Zeit, wieder mehr über Lösungen zu sprechen. Im Mittelpunkt müsse zukünftig die "soziale Frage" stehen: Wo es Unsicherheit "rund um Fragen der sozialen Sicherheit" gebe, profitierten "Populisten", sagt Lang.
Wenn wir jetzt zum Beispiel über den Haushalt sprechen, fände ich absurd, wenn wir regionale Wirtschaftsförderung kürzen, wo das dann eigentlich nur ein Geschenk für die Populisten im Osten ist.
... über den Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz
Trotz der Änderungen am ursprünglichen Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei das Heizungsgesetz "immer noch etwas Großes", sagt Lang. Die Kritik, das Gesetz sei so entschärft worden, dass es erst in mehreren Jahren Wirkung entfallte, weist sie zurück. Es gelte ab dem 1. Januar 2024 "sofort für Neubaugebiete". Das Signal sei klar:
Die Zeit von neuen Öl- und Gasheizungen ist vorbei, wir setzen auf die Erneuerbaren Energien.
Das Gebäudeenergiegesetz erhält grünes Licht. Die Ampel-Koalition erzielt bei dem schwer umstrittenen Heizungsgesetz eine Einigung. Doch statt strenger Auflagen stehen nun zahlreiche Ausnahmen fest.
14.06.2023 | 02:22 minLang stellt fest, dass man das Thema mehr aus Verbraucherschutz-Sicht hätte angehen müssen. "Es geht nicht nur abstrakt um Klimaschutz, es geht ganz konkret um den eigenen Geldbeutel, um die Frage, ob ich meine Heizrechnungen in drei, vier, fünf Jahren noch bezahlen kann."
... zu den Spannungen innerhalb der Grünen-Partei nach der EU-Asyleinigung
Mit Blick auf den EU-Asylkompromiss, der die Grünen spaltet, betont Lang, dass die Frage, wie man eine humanitäre Flüchtlingspolitik in der EU schaffe, extrem schwierig und kompliziert zu beantworten sei. Vor allem vor dem Hintergrund, dass "fast alle Mitgliedsstaaten eine deutlich restriktivere Position haben als wir", sagt Lang.
Die Bundesvorsitzende ist dennoch überzeugt, dass sich die Grünen beim kommenden Parteitag auf eine gemeinsame Position einigen werden. Die Bewertung des EU-Kompromisses werde auf der Tagesordnung stehen, "wir werden aber natürlich nicht nur die Rückschau machen, sondern vor allem dann auch nach vorne schauen". Man sei schon immer "eine diskussionsfreudige Partei" gewesen und werde das auch in Zukunft bleiben.
Die EU-Innenminister haben sich geeinigt. Das Asylverfahren in der EU soll wegen illegaler Migration verschärft werden. Die neuen Beschlüsse spalten die Grünen, auch in der Parteispitze.
09.06.2023 | 03:15 minQuelle: ZDF