: Heizungsgesetz: Grüne warnen FDP vor Blockade
23.05.2023 | 01:40 Uhr
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion warnt den Koalitionspartner FDP vor einer Blockade des geplanten Gebäudeenergiegesetzes.
Das umstrittene Heizungsgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das bedeute nichts Gutes für das Klima in der Koalition, sagt Patricia Wiedemeyer.
23.05.2023 | 01:29 minDie Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
SPD und Grüne sind genervt: Das Heizungsgesetz soll diese Woche in den Bundestag, doch die FDP bremst. Das ganze Gesetz passt ihr nicht. Könnte bedeuten: Koalition, zurück auf Los.
22.05.2023 | 02:37 minEntscheidung über Zeitplan am Dienstag
Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll am Dienstag fallen. Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird.
Die FDP-Fraktion dringt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will über den bestehenden Entwurf nicht wie geplant im Bundestag verhandeln. "Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem "Tagesspiegel".
Lukas Köhler, stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag glaubt, dass das Heizungsgesetz im Bundestag noch stark überarbeitet werden müsse. Ultimaten von der SPD seien nicht sinnvoll.
22.05.2023 | 05:49 minScholz will mehr Tempo
Grundlegende Änderungen seien nötig. "Minister Habeck sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert - und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, "dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert", sagte sein Sprecher am Montag.
Im Streit um das Heizungsgesetz beklagt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Scholz, der nicht mehr mit grundlegenden Änderungen rechnet.
21.05.2023 | 02:42 minQuelle: dpa, Reuters