Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine bundesweite Einführung elektronischer Fußfessel für Täter nach Gewalt gegen Frauen ausgesprochen. Rhein sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Expartner würden. Hessen leite bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfesseln in anderen Anwendungsbereichen überwache. "Daran können wir anknüpfen", sagte Rhein.

Bei einem entsprechenden Vorfall in Deutschland werde dann die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. "Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen", sagte Rhein weiter.

Um das Vorhaben durchzusetzen, soll nach seinen Angaben bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorgeschlagen werden.

Rhein hatte schon im März die verstärkte Überwachung mit Fußfesseln als Teil des CDU-Wahlkampfes vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober gefordert.

Zuvor hatte sich auch der Bundesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring, Patrick Liesching, für einen besseren Schutz mit elektronischen Fußfesseln ausgesprochen.