: Israels Justizreform: Herzog fordert Einigung
24.07.2023 | 08:01 Uhr
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung - nun steht die entscheidende Abstimmung im Parlament an. Präsident Herzog startet einen weiteren Vermittlungsversuch.Israels Präsident Izchak Herzog drängt kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über einen Teil der umstrittenen Justizreform auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition.
Am Sonntagabend traf er nach Angaben seines Büros dazu Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid.
Das israelische Parlament soll heute endgültig über die umstrittene Justizreform abstimmen. Deswegen gingen wieder Zehntausende auf die Straße und protestierten gegen das Vorhaben.
24.07.2023 | 01:41 minHerzog: Treffen zwischen Regierung und Opposition
Herzog forderte:
Dies ist eine Notsituation. Es muss eine Einigung erzielt werden.
Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechten Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg. Das Parlament in Jerusalem hatte am Sonntag eine Marathonsitzung begonnen, um über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abschließend zu beraten.
Trotz massiver Proteste wurde in Israel ein Teil der Justizreform verabschiedet, bei der das Oberste Gericht eingeschränkt wird. Viele sehen das als Gefahr für Israels Demokratie.
24.07.2023 | 01:42 minProteste für und gegen die Reform
Möglicherweise wird schon am heutigen Montag darüber abgestimmt. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Manche warnen gar vor der Einführung einer Diktatur. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Justizreform demonstrierten am Sonntagabend.
Während in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. In Jerusalem hatte zudem am Sonntagmittag eine Demonstration für einen Konsens beider Lager stattgefunden. Am Samstag waren landesweit Hunderttausende gegen die Justizreform auf die Straßen gegangen.
Nach der Zustimmung zu einem Teil der umstrittenen Justizreform in Israel kündigten Demonstranten weitere Proteste an. ZDF-Korrespondentin Stephanie Gargosch berichtet aus Tel Aviv.
24.07.2023 | 01:16 minHerzog trifft Netanjahu im Krankenhaus
Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand Medienberichten zufolge im Krankenhaus statt. Der 73-Jährige bekam dort einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut.
Ein Zusammenschluss der 150 größten Unternehmen im Land rief für Montag zu einem Streik auf. Von der Arbeitsniederlegung betroffen sind laut Medien auch einige große Einkaufszentren. Auch mehrere große Hightech-Unternehmen wollen sich Berichten zufolge dem Streik anschließen.
Gewerkschaften: Ausruf zum Generalstreik?
Die Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Am Montag will laut Medien der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) entscheiden, ob er einen Generalstreik ausruft. Gegner der Reform fordern dies schon lange.
Der Gewerkschaftsbund mit 800.000 Mitgliedern hatte Ende März wegen der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant durch Netanjahu schon einmal zum Generalstreik aufgerufen. Galant hatte zuvor den Umbau der Justiz kritisiert.
Netanjahu setzte die Pläne dann vorübergehend aus, Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht. Der Verteidigungsminister gab jüngst bekannt, sich um einen "Konsens" in dem Streit über die Reform zu bemühen.
Verteidigungsminister Galant forderte einen breiten Konsens für die Sicherheit des Landes:
Reservisten drohten, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen
Aus den Reihen der Armee wächst der Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung. Rund 10.000 Reservisten kündigten am Wochenende an, nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen, sollte die Koalition ihre Pläne nicht stoppen. Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen.
Quelle: dpa, AFP