Interview
: Graichen-Abgang: "Klares Zeichen nach außen"
17.05.2023 | 22:16 Uhr
SPD-Generalsekretär Kühnert hält den Rauswurf von Staatssekretär Graichen für richtig. Das sei aber kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben, sagte er im ZDF heute journal. 
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im heute journal - es gehe auch um Vertrauen in die Regierungsarbeit.
17.05.2023 | 06:15 min"Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen" - das sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Mittwochabend im heute journal des ZDF zur Causa Graichen. Er kenne den Wirtschaftsstaatssekretär als einen hoch kompetenten Mann, dem er persönlich "nichts Böses" unterstelle. Aber:
Dass eben auch nur der Eindruck entstanden ist, da könnte etwas gemauschelt worden sein, geht nicht. Und deshalb war es richtig, dass Robert Habeck diese Konsequenz gezogen hat.
Am Morgen verkündet Wirtschaftsminister Habeck, dass Patrick Graichen sein Amt als Energie-Staatssekretär ablegen muss. Er habe gegen interne Compliance-Regeln verstoßen.
17.05.2023 | 01:52 minFDP fordert, Heizungsgesetz auf Eis zu legen
Der Abgang des Wirtschaftsstaatssekretärs sei aber kein Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes. Kühnert wies ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück. Auch Unionspolitiker hatten nach Graichens Entlassung den Stopp der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. Kühnert hält dagegen: "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun."
Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert, denn der Gebäudesektor sei für 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.
Ich sehe nicht, was es sachlich miteinander zu tun hat, dass der Abgang von Patrick Graichen jetzt dazu führen soll, dass wir kein Gebäudeenergiegesetz mehr machen.
Nach harter Kritik bestätigt Wirtschaftsminister Habeck dem Rückzug von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen. ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner berichtet aus Berlin.
17.05.2023 | 01:18 minHabeck will Heizungsgesetz vor Sommerpause
Der Energieexperte der FDP, Michael Kruse, sagte im ZDF, dem Parlament fehle jetzt ein Ansprechpartner für das Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre daher gut beraten, einen neuen Zeitplan für das Gesetz vorzulegen.
Habeck hatte am Mittwoch die Trennung von Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an, an dem Graichen maßgeblich mitgewirkt hatte.
Das Interview führte die Moderatorin des ZDF heute journals, Dunja Hayali.
Quelle: ZDF