: SPD-Chefin warnt vor überzogenem Vorgehen

28.05.2023 | 17:57 Uhr
Der Umgang mit der "Letzten Generation" ist nach den Razzien umstritten. SPD-Chefin Esken verteidigt die Klima-Aktivisten - CSU-Politiker Dobrindt fordert Konsequenzen.
Polizisten tragen Klima-Aktivisten von einer Straße in Berlin-Steglitz. (Archiv)Quelle: reuters
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaschutz-Aktivisten gewarnt.
Zwar bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung, und deswegen sei es auch notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten, sagte die Esken der dpa.
In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind.
Saskia Esken, SPD-Chefin
Die CSU im Bundestag rechtfertigte unterdessen erneut das Einschreiten der Behörden unter anderem in Bayern gegen die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation".

Esken: Verständnis für aktivistische Bewegungen

Esken sagte, das Anliegen der Klimaschützer sei durchaus bedeutsam, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen. In der Dringlichkeit stecke aber die Gefahr einer Radikalisierung.
Denn auch, wenn die Politik sich in den vergangenen Jahren erheblich bewegt hat und die Bewegung das als Erfolg werten könnte, erscheint aus dieser Dringlichkeitsbetrachtung heraus alles, was wir tun, zu wenig und zu spät.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
Zwar könne sie verstehen, dass viele über Blockaden auf Straßen verärgert sind. Aber die Politik müsse akzeptieren, "dass der Beitritt zu einer Partei und der Gang durch die Institutionen nicht der einzige Weg ist, sich politisch zu betätigen".
Die SPD-Chefin betonte, auch nicht-parlamentarische, aktivistische Bewegungen müssten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben.

SPD-Chefin: Verstöße gegen Gesetze ahnden

Wenn dabei Gesetze gebrochen würden, müsse das aber geahndet werden. "Inakzeptabel finde ich, wenn Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, und auch die Gefährdung öffentlicher Infrastruktur durch Sachbeschädigung können wir nicht hinnehmen. Es besteht schon die Gefahr, dass sich das immer weiter hochschaukelt."
Polizei und Staatsanwaltschaft waren vergangene Woche mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Dabei durchsuchten Beamte 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Der Vorwurf lautet auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten weisen es zurück, kriminell zu sein. Die Razzia wurde vielfach als übertrieben kritisiert.

Dobrindt: Gruppe radikalisiert sich

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem Portal t-online:
Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Daher müsse dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. "Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen."
Eine kriminelle Vereinigung zeichne sich dadurch aus, dass sich Menschen verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. "Dieser Sachverhalt ist bei der 'Letzten Generation' eindeutig gegeben", so Dobrindt.

Bislang keine gerichtliche Feststellung

Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob die 'Letzte Generation' nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln aber in diese Richtung. Andere wiederum sehen bisher keinen Anfangsverdacht.
Die 'Letzte Generation' macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit aber teils auch Einsatzfahrzeuge.

Aktivisten rufen zu Protestmärschen auf

Nach den Razzien berichtete die Gruppe, dass es einen Andrang auf Aktionsvorbereitungen gebe. "Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet", hieß es in einem am Samstag veröffentlichten und an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Offenen Brief.
Die Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen statt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an Protestmärschen auf.
Quelle: dpa

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