: Klima-Kleber "harmlose Sandkastenspiele"
27.05.2023 | 12:04 Uhr
Für Andreas Voßkuhle, Ex-Verfassungsrichter, sind die Aktionen der "Letzten Generation" "harmlose Sandkastenspiele". Unterdessen melden sich offenbar viele für deren Trainings an.Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene "veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele", sagte der Jurist und Hochschullehrer der "Rheinischen Post". Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. "Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden", erklärte er.
Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.
Letzte Generation: Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings
Nach den Razzien Mitte der Woche berichtete die Klimaschutzgruppe unterdessen von Andrang auf Sitzblockade-Trainings. "Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet", hieß es in einem am Samstag veröffentlichten und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Offenen Brief der Aktivisten.
Die Behörden ermitteln gegen Mitglieder der "Letzten Generation" - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zu Recht? Bei ZDFheute live streiten zwei Juristen.
24.05.2023 | 42:42 minDie Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an bundesweiten Protestmärschen auf.
Die "Letzte Generation" kündigte zugleich ein Ende ihres Protests an, sobald die Bundesregering einen sogenannten Gesellschaftsrat einberuft, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll - eine Kernforderung der Gruppe.
Grundlage für Ermittlungen ist Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Um als kriminell eingestuft zu werden, muss eine Vereinigung demnach dauerhaft erhebliche Straftaten verüben.
24.05.2023 | 00:42 minRazzia gegen "Letzte Generation"
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".
Quelle: epd, dpa