: Wissing: "Null Toleranz für Straftäter"

02.05.2023 | 09:48 Uhr
Verkehrsminister Wissing hat das geplante Treffen mit der "Letzten Generation" verteidigt. In einer Demokratie müsse man reden. Wissing macht klar: "Null Toleranz für Straftäter".
Wissing sei bereit, der "Letzten Generation" zuzuhören, will in einem Punkt allerdings "null Toleranz" zeigen. Quelle: dpa
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sein geplantes Treffen mit der Klima-Aktivistengruppe "Letzte Generation" verteidigt. Die Gruppe zieht mit illegalen Verkehrsblockaden und Schmierattacken auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich. "In einer Demokratie muss man reden", sagte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk.

Wissing: Kann so nicht weitergehen

"Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden", sagte Wissing. Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne.
Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter.
Volker Wissing, Verkehrsminister
Die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit 100 auf Autobahnen oder einem deutlich günstigeren ÖPNV-Ticket hält Wissing für weniger effizient als die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte Wissing.
Mich wundert das, dass die Letzte Generation so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht.
Volker Wissing, Verkehrsminister

Wissing: Bereit der "Letzten Generation" zuzuhören

Zu dem anstehenden Treffen sagte er: "Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen."
Er sei aber bereit zuzuhören und in einen Dialog zu gehen, um die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre zu schauen, was die Bundesregierung bereits tue.

Straßenblockaden in Berlin vor Treffen mit Wissing

Wenige Stunden vor dem Treffen wurden von der Klimagruppe in Berlin erneut vielerorts Straßen blockiert. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Nach Angaben einer Sprecherin gab es mindestens zwei Dutzend Aktionen im gesamten Stadtgebiet, die gegen 7.45 Uhr losgegangen seien. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen.
Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht. Die "Letzte Generation" twitterte: "Menschen aller Altersgruppen protestieren an vielen Orten in Berlin." Auf der A100 seien Menschen aus Fahrzeugen gestiegen, um den Alltag zu unterbrechen. Dabei sei eine ältere Dame von einem Autofahrer geschubst worden und auf den Kopf gefallen.
Quelle: dpa

Mehr zum Thema Klimawandel und Proteste