Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat kurz vor neu angekündigten Blockade-Aktionen in Berlin der Klimagruppe "Letzte Generation" mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen.

"Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing.

"Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik", sagte Wissing.

Am Dienstag hatte die "Letzte Generation" angekündigt, mit Hunderten Aktivisten Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe.

Wissing sagte dem "Pioneer" weiter, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortprogramm für den Klimaschutz Anfang Mai ins Kabinett gehen solle. Darin müssten "alle Bereiche, auch der Verkehr, ihren Beitrag leisten".

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe er "eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die in dem Entwurf drinstehen". Dass das Klimaschutz-Sofortprogramm der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt worden sei, hänge damit zusammen, "dass wir bisher noch keine Fortschritte gesehen haben im Bereich der Änderung des Klimaschutzgesetzes".

Spitzenpolitikerinnen der Grünen kritisierten die Art der geplanten Blockadeaktionen der "Letzten Generation". Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) äußerte sich ähnlich. Es müsse darum gehen, wie schneller beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen agiert und dafür Mehrheiten organisiert werden könnten, sagte Jarasch dem "Tagesspiegel". Jarasch forderte die Klimaaktivisten auf, dafür zu sorgen, dass mit ihrem Protest keine anderen Personen gefährdet würden.

Die "Letzte Generation" hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Im Fokus ihrer Kritik steht auch immer wieder Wissing.

Anfang März hatten die Aktivisten vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert und das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt, um Wissing "eine kalte Dusche" zu verpassen. Dieser trete Recht mit Füßen und breche nachweislich das Klimaschutzgesetz, monierten die Aktivisten.