: Sind westliche Hilfen vor Korruption sicher?

von Thomas Dudek
31.01.2023 | 20:15 Uhr
In der Ukraine sind unlängst Fälle von Korruption aufgedeckt worden. Kann der Westen seine finanziellen und militärischen Hilfen davor schützen? Die Mittel dazu gibt es.
Die Ukraine wurde jüngst erneut von Korruptionsskandalen erschüttert. (Symbolbild)Quelle: dpa
Die Ukraine wurde in der vergangenen Woche fast täglich von Skandalen und Schlagzeilen um ranghohe Politiker und Beamte erschüttert, die offenbarten, dass das Land nicht nur unter dem russischen Angriffskrieg zu leiden hat, sondern auch weiterhin unter der seit Jahrzehnten grassierenden Korruption.
Im letzten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International von 2022 belegte die Ukraine den wenig ruhmreichen 116. Platz.   

USA und EU decken knapp 40 Prozent der Staatsausgaben

"Es gibt immer noch Menschen und sogar ganze Gruppen, die glauben, dass sie stehlen können, während das Land ausblutet", schrieb in der vergangenen Woche entsprechend der bekannte Journalist Mychajlo Tkatsch in einem offenen Brief an den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für den die jüngsten Korruptionsskandale auch persönlich eine schwere Belastung sind. Seine Kampfansage an die Korruption war einer der Gründe für seinen Wahlerfolg und den seiner Partei im Jahr 2019.
Die jüngsten Korruptionsskandale werfen jedoch auch die Frage auf, inwieweit die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens, die vorwiegend aus den USA und der EU kommt, sicher ist vor der Korruption in der Ukraine. Denn es sind Hilfen, die für das Land überlebenswichtig sind.
Laut einem Bericht des ukrainischen Finanzministeriums deckte im vergangenen Jahr allein die finanzielle Hilfe 38,6 Prozent der Staatsausgaben. Ohne diese Gelder hätte der ukrainische Staat weder Renten noch die Gehälter seiner Bediensteten auszahlen können.

Die Ukraine hat Gesamtkosten von 100 Milliarden US-Dollar

Rechnet man noch die militärische Hilfe hinzu, dann trugen die ausländischen Partner weit mehr als die Hälfte der ukrainischen Haushaltsausgaben. Und die ausländische Unterstützung dürfte in diesem Jahr sogar noch steigen.
Laut einer Studie des ukrainischen Center for Economic Strategies dürften die Gesamtkosten 100 Milliarden US-Dollar betragen.

USA und Weltbank wollen ein Kontrollmittel gefunden haben

Hinweise, ob bei den Skandalen auch westliche Hilfsgelder veruntreut wurden, gibt es bisher nicht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte in der vergangenen Woche, dass der US-Regierung kein Missbrauch amerikanischer Hilfsgelder bekannt sei und betonte zudem die "angemessene Aufsicht" über die US-Hilfen für die Ukraine.
Wie diese aussieht, konnte man bereits in den vergangenen Wochen in den ukrainischen Medien erfahren. Demnach haben die USA gemeinsam mit der Weltbank Zugang zu den Haushaltsbüchern des ukrainischen Staates, was ihnen nicht nur die Kontrolle über die verwendeten Hilfsgelder ermöglicht, sondern auch über den tatsächlichen Bedarf.
Zudem wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass auch die USAID, die US-amerikanische Behörde für die internationale Entwicklungsarbeit, die US-Hilfsgelder stärker kontrollieren wird.

EU knüpft Zahlungen an Reformen in der Ukraine

Nicht unerheblich ist auch die finanzielle Unterstützung der EU, die in diesem Jahr 18 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug dafür erwartet Brüssel von der Ukraine Reformen unter anderem bei der Antikorruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Sollte Kiew diese nicht erfüllen, droht dem Land der Verlust zinsloser Darlehen, die bisher von der EU garantiert werden.
Die jüngsten Korruptionsskandale haben aber nicht nur die Frage nach der Sicherheit der finanziellen, sondern auch der militärischen Hilfen aufgeworfen. Bereits in der Vergangenheit gab es Berichte über vom Westen an die Ukraine gelieferte Waffen, die angeblich auf dem Schwarzmarkt verkauft werden würden.

Der Westen schützt seine Hilfslieferungen

"All diese Vorwürfe erwiesen sich als Falschmeldungen und russische Propaganda", erklärt Sicherheitsexperte Nico Lange gegenüber ZDFheute.
Die Sicherheitsvorkehrungen der westlichen Geber, um solch einen Missbrauch zu verhindern, sind groß. Bei bestimmten Waffensystemen auch fast unmöglich.
Sicherheitsexperte Nico Lange
"Auch die ukrainische Armee hat dementsprechende Maßnahmen geschaffen. Wohl wissend, dass diese wichtig sind als Vertrauensmaßnahme gegenüber den westlichen Partnern. Auch für die Zukunft, wenn es um den Wiederaufbau des Landes gehen wird", sagt Nico Lange.
Was jedoch nicht bedeutet, dass all diese Maßnahmen Missbrauch verhindern können. "Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Und das zeigen auch Fälle bei der Bundeswehr, wo in der Vergangenheit Munition oder Waffen verschwanden", so Sicherheitsexperte Lange.
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