: Thüringer CDU-Landrat für Bündnis mit Linken
von Pierre Winkler
31.03.2023 | 04:18 Uhr
Zu den Problemen der Linkspartei rund um Sahra Wagenknecht, die Schwierigkeiten deutscher Kommunen bei der Integration Geflüchteter u. wie Russland systematisch ukrainische Kinder verschleppt
30.03.2023 | 74:53 minWenn die Kommunalpolitik in Deutschland im Fokus steht, läuft oft grundsätzlich etwas schief. So auch in diesen Wochen, wo quer durch die Republik Landräte und Bürgermeister um Hilfe rufen. Hilfe der Landes- und vor allem Bundespolitik, um die große Zahl der nach Deutschland Geflüchteten vernünftig unterzubringen und zu integrieren.
Deutschlands dienstältester Landrat
Werner Henning hat aufgehört, auf diese Hilfe zu warten. Der CDU-Mann ist Landrat im Kreis Eichsfeld in Thüringen, seit 1994 schon. Keiner auf dieser Ebene ist in Deutschland länger im Amt als er. Er erwarte sowohl vom Bund als auch vom Land "keine Lösung für meine Tagesprobleme."
Ich löse meine Tagesprobleme mit der Bevölkerung meines Landkreises.
Henning: Flüchtlinge kein geliebtes Thema
"Und meine Bevölkerung hat mich nie im Regen stehen lassen, obgleich meine Bevölkerung auch sagt: 'Sei vorsichtig. Flüchtlinge, das ist kein geliebtes Thema'", ergänzte er. "Und trotzdem habe ich noch nie in meinem Landkreis dramatische Szenen erlebt." Dabei sei auch seine Region am Limit:
"Die Spielräume, die wir 2015 hatten, die haben wir heute nicht mehr. Wir haben 2015 eine große Gemeinschaftsunterkunft gebaut, im Übrigen sehr hochwertig. Wir konnten uns auf diese Lage einstellen. Die Decke ist heute viel, viel kürzer."
Oft erfahre man kurzfristig, wann und wieviele Flüchtlinge kommen
Oft erfahre er "nur wenige Tage" vorher, wann sein Landkreis wie viele Menschen aufnehmen müsse. "Ich habe etwa 1.200 Menschen in Wohnungen untergebracht und 400 in Gemeinschaftsunterkünften von den Ukrainern", berichtete Henning. "Und ich habe auch etwa 1.000 Kontingentflüchtlinge oder Drittstaatenflüchtlinge, die wir am Ende auch in der gesamten ländlichen Region unterbringen."
Darum könne er eben nicht darauf hoffen, dass sich in Berlin jemand besonders für seine Lage interessiere. Generell gelte auch anders herum:
Wir in unserem Alltagsgeschäft auf der Gemeindeebene befassen uns nicht so bannig oft mit dem, was Parteien denken.
Hennings Stimme hat Gewicht in Thüringen
Und das nicht nur, wenn es um Geflüchtete geht. Hennings Stimme hat Gewicht in Thüringen. Seit der Wiedervereinigung trägt er ununterbrochen aktiv politische Verantwortung. Sein letztes Wahlergebnis: 82,2 Prozent der Stimmen. Aus dieser starken Position heraus nervt er auch gerne mal seine Landespartei. Vor allem, wenn es um die Linke geht.
Nach Lage der Dinge sind wir mit Bodo Ramelow in Thüringen vergleichsweise gut bedient.
Henning könne sich sogar ein Bündnis im Landtag zwischen der Linken und der CDU vorstellen: "In puncto Linkspartei tu ich mich mit der Partei generell natürlich schwer. Aber mit Bodo Ramelow würde ich im Moment sagen: Wenn die Welt so bleibt, wie sie jetzt ist, ja."
Die Welt in Thüringen sieht in Umfragen die AfD im Moment als stärkste Kraft vor der Linken. Beide könnten zusammen auf mehr als 50 Prozent kommen. Und die CDU hat gegen beide gerade kaum eine Chance, die Ampel-Parteien sowieso nicht.
Henning: Gegen eine Koalition mit der AfD
Henning stellte sich gegen eine Koalition mit der AfD, "ohne Wenn und Aber". Bei der Linken sah er aber eine realistische Machtoption für die CDU. Und das, obwohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak immer wieder auf den Beschluss des Parteitags von 2018 pocht: keine "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit AfD oder Linken.
"Das ist ja genau die Problematik in Thüringen", entgegnete Henning. "Die Bundesebene, die ganz anders strukturiert ist, findet das Verhalten in der Landschaft im Freistaat Thüringen nicht hinnehmbar. Aber die Bevölkerung denkt anders.
Ich glaube, wir ticken insgesamt weniger parteistrategisch im Osten, als dass wir inhaltlich noch ausgerichtet sind.
Zur Wendezeit habe er mit der CDU noch "eine bodenständige, wertorientierte Politik verbunden. Wir waren ausgerichtet auf Personen und haben uns im Grunde in der damaligen Zeit besonders stark von Parteien gelöst."
Zur DDR-Zeit gab es zu viel Partei
Zur DDR-Zeit habe es nun einmal "zu viel an Partei" gegeben, da wollten die Leute dringend einen anderen Kurs. "Aber 30 Jahre darauf muss ich sagen: In der Bundesrepublik haben die Parteien wieder eine ganz andere Dominanz gewonnen", zog Henning Bilanz. Glücklich ist er darüber nicht.
Quelle: ZDF