: Iran-Aktivistin will Mullahs auf Terrorliste
von Felix Rappsilber
08.12.2022 | 23:02 Uhr
Zur Ampelkoalition u. zur deutschen Außenpolitik, über die weiterhin angespannte Lage im Iran sowie über Abschiebungen u. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern u. Straftätern
08.12.2022 | 75:15 min"Wir müssen aufhören, diese Terroristen weiter in Schutz zu nehmen!" Die Aktivistin Daniela Sepehri kritisierte am Donnerstagabend bei Markus Lanz den Umgang der Bundesregierung mit dem Mullah-Regime im Iran. Aufgebracht appellierte sie:
Wir müssen zusehen, dass wir dieses Regime in die Ecke treiben, indem wir zum Beispiel die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen, die Regime-Mitglieder vollständig sanktionieren.
Mit Blick darauf könne man sich kein "Was, wenn nicht?" leisten: "Dann werden Stand jetzt 18.000 Menschen, die Zahl geht schon auf die 19.000, die in den Gefängnissen sind, hingerichtet."
Journalist Alexander: Ampel will vermutlich Gesprächskanäle offen halten
Folgende Intention vermutete der Journalist Robin Alexander hinter der bisherigen Zurückhaltung der Bundesregierung: "Ich glaube, dass der Hintergrund ist, ob man sich bestimmte Gesprächskanäle zumacht, weil man mit diesen Leuten im Gespräch bleiben will."
So habe die Staatssekretärin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt, dass Sanktionen "nur europaweit" möglich seien und "nur, wenn das Regime eine Terrororganisation wäre". Das Problem:
Die Definition von Terrororganisation ist, dass sie einen Terroranschlag in Europa gemacht haben und dass irgendwo in Europa zumindest ermittelt wird oder schon verurteilt worden ist.
Aktivistin Sepehri: Iran betreibt auch Terror gegen die EU
Wenngleich persönlichere Sanktionen gegen die Mitglieder des Mullah-Regimes möglich seien, könne man Gesprächskanäle offenhalten, betonte Alexander. Dennoch warnte er davor, die Position der Ampel-Regierung "zu verteufeln": "Die Leute, die das verfechten, sind keine Anhänger des Regimes. Die überlegen sich nur: Was ist in einer ganz schwierigen Abwägungssituation das weniger Schlimme?"
Diese Argumentation wollte Sepehri nicht stehenlassen. Als Beispiel für "Terror gegen die EU" nannte sie "so viele Doppelstaatler*innen in den iranischen Gefängnissen, die teilweise vom Geheimdienst der Revolutionsgarde entführt worden sind". Sepehri stellte klar:
Das iranische Regime finanziert die Hisbollah, die Hamas. Die stehen auf der EU-Terrorliste. Es ist per Definition eine Terrororganisation. Das muss man nicht erst prüfen, das weiß man.
Ist die Auflösung der Sittenpolizei im Iran ein Täuschungsmanöver oder ein echtes Zugeständnis an die Demonstrierenden im Land? Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Jörg Brase.
04.12.2022Baerbock-Haltung mit Widersprüchen
Wieder versuchte Robin Alexander, die Motive der Bundesaußenministerin auszumachen: "Ich glaube, dass sie Zeit gewinnen will für diese Entscheidung: Geht sie so hart rein oder lässt sie sich diese Gesprächskanäle offen?" Ironisch daran sei, dass Annalena Baerbock ihr Amt mit Schlagworten wie "werteorientierte Außenpolitik" und "feministische Außenpolitik" angetreten habe, so Alexander.
Ein Widerspruch, der auch im Iran wahrgenommen werde, wie Sepehri berichtete: "Die Menschen im Iran sagen: 'Warum redet ihr noch mit denen? Warum verhandelt ihr noch mit denen? Warum arbeitet ihr noch mit denen zusammen?'"
Iran-Aktivistin kritisiert deutsches Vorgehen bei Visa-Vergaben
Die Menschen im Iran seien "empört", dass Vertreter iranischer Firmen auf einer Messe in Düsseldorf ihre Güter angeboten hätten und dafür "ohne Probleme" an Visa gelangt seien. Demgegenüber zeigte Sepehri einen außenpolitischen Widerspruch auf:
Menschen im Iran, die Visa brauchen, die fliehen müssen, die bekommen keine Visa. Sogar Touristenvisa werden abgelehnt mit der Begründung: 'Es kann ja sein, dass du nicht mehr zurückkommst.'
Die Aktivistin verdeutlichte, wie stark Iranerinnen und Iraner das deutsche Vorgehen beobachteten: "Niemand wird leugnen können, dass Deutschland einen wichtigen Einfluss in der EU hat und gerne mal den Ton mit angeben kann."