Interview
: "Im Moment eine gescheiterte Drogenpolitik"
12.04.2023 | 20:56 Uhr
Karl Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung sind nicht unumstritten. Im ZDF spricht der Bundesgesundheitsminister über Kontrollen, Altersgrenzen und Grenzwerte im Verkehr. In Berlin hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Eckpunkte der Regierungsinitiative zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Demnach soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben.
Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Doch bei den Plänen bleiben viele Fragen offen - im Interview mit dem ZDF heute journal hat Lauterbach seine Pläne verteidigt.
Das sagt der SPD-Politiker zur …
… Kontrolle von Abgabemenge und Güte der Ware:
Lauterbach: Die Länder kontrollieren das, die haben dafür dann entsprechende Freiheiten, das auch umzusetzen. Aber diese Clubs müssen natürlich bestimmten Kriterien genügen. Da steht zum Beispiel dann festgeschrieben, dass jedes Club-Mitglied maximal 25 Gramm am Tag bekommen kann, maximal 50 Gramm im Monat, bei Menschen zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm. Abgabe an Kinder, Jugendliche unter 18 ist strengstens verboten. Es darf nur reine Ware sein, ohne Beimengungen. Es gibt eine Reihe von Regeln.
Der Schwarzmarkt wird zurückgedrängt, denn der ist nicht mehr notwendig für diejenigen, die sich versorgen wollen.
… Kritik an der Freigabe ab 18 Jahren - trotz medizinischer Bedenken:
Lauterbach: "Wissen Sie, im Moment findet das alles statt, und zwar mit toxischen Konzentrationen zum Teil. Viel schlechter kann es gar nicht sein als jetzt. Wir haben mehr Konsum, wir haben Beimengungen, wir haben keine Kontrollen, wir haben Kriminalität.
Wir haben eigentlich im Moment eine gescheiterte Drogenpolitik.
Wenn jetzt ab 18 Jahren der Konsum erlaubt ist - und das sind geringere Mengen, die da abgegeben werden und das ist nicht toxisch beigemengt - sind das schon mal Schritte nach vorn. Wir werden natürlich auch massiv aufklären über diese Schäden, die Sie gerade beschrieben haben. Ich sehe das auch aus ärztlicher Perspektive. Aber es ist nicht so, dass wir das Problem [er]schaffen, wir haben ein viel größeres Problem: Und die gescheiterte Drogenpolitik geht nicht weg, wenn wir den Kopf in den Sand stecken."
… Diskussion über Grenzwerte für Cannabis im Verkehr:
Lauterbach: "Das wird derzeit mit Verkehrsminister Wissing genau besprochen. Wir haben dabei eine ganz klare Regel in diese Eckpunkte geschrieben. (…)
Hier werden sich die Regeln ausschließlich nach der Verkehrssicherheit richten. Es wird keine anderen Aspekte geben, die da irgendeine andere Rolle spielen.
Das Interview führte ZDF-heute-journal-Moderatorin Dunja Hayali. Das Gespräch wurde zusammengefasst von Silas Thelen.
Quelle: AFP, ZDF