: Scharfe Kritik an Macron nach Taiwan-Aussage
10.04.2023 | 22:29 Uhr
Für die Forderung, Europa solle sich im Taiwan-Konflikt nicht an die Seite der USA stellen, erntet Frankreichs Präsident Macron Kritik. Von einem "PR-Coup für Xi" ist die Rede.Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa sollte sich im Konflikt um Taiwan nicht an die Seite der USA stellen, stoßen auf teils scharfe Kritik. Macron hatte zuvor dem in der französischen Zeitung "Les Echos" gesagt, Europa sollte in der Taiwan-Frage eine eigene Strategie verfolgen.
Unsere Priorität kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen.
Europa sollte nicht zur Eskalation des Konflikts beitragen, sondern seine eigene Position verfolgen als dritter Pol zwischen den USA und China. Europa müsse "aufwachen". "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen müssen", sagte Macron. Kritik folgte prompt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Europa aufgefordert, im Taiwan-Konflikt kein Vasall zwischen den USA und China, sondern ein dritter Pol zu sein.
11.04.2023 | 03:19 minKritik an "außenpolitischem Desaster"
Der US-Senator Marco Rubio sagte am Montag in einem Video auf Twitter, wenn Europa sich in der Taiwan-Frage nicht auf die Seite Chinas oder der USA stelle, dann sollten sich die USA im Ukraine-Konflikt vielleicht auch nicht auf eine Seite stellen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, Macron habe es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen. Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral.
Tweet von Norbert Röttgen
Der "Bild" sagte Röttgen, möglicherweise stünden hinter Macrons Gebaren wirtschaftliche Interessen französischer Unternehmen. Macron hatte bei seinem Besuch in China auch für ein Wiederankurbeln der französisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen geworben. Zahlreiche Wirtschaftsverträge wurden dabei unterzeichnet.
"China empfängt seinen wichtigsten Handelspartner", jedoch sei "das Verhältnis zu Europa belastet", so die ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer über den Besuch von Macron und von der Leyen in Peking.
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Kritik an Macron auch aus den Ampel-Parteien
Der Außenpolitiker Metin Hakverdi (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", es sei "ein schwerer Fehler", sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. "Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft", sagte Hakverdi.
Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen, gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, sagte der "Bild", Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa.
Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.
China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium
Macron war zuvor in China gewesen und hatte dort auch Xi getroffen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein Territorium. Am Samstag hatte die Volksrepublik als Reaktion auf einen USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen eine Militärübung rings um die Insel begonnen.
Der Status Taiwans ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Beobachter schließen nicht aus, dass China schon bald Maßnahmen ergreift, um sich Taiwan einzuverleiben.
Botschaft spielt Macrons Äußerungen herunter
Ein Sprecher der französischen Botschaft in den USA sagte, Macrons Äußerungen seien überinterpretiert worden. "Die USA sind unsere Verbündeten, mit denen wir unsere Werte teilen", fügte er hinzu.
Quelle: Reuters, AFP