: Merz: "Braucht in diesem Land niemand"
27.12.2023 | 08:41 Uhr
Eine "Mischung aus Sozialismus und Nationalismus" attestiert CDU-Chef Friedrich Merz der neu zu entstehenden Partei um Sahra Wagenknecht. Das brauche in "diesem Land niemand".Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: "Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand", sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz ergänzte:
Es gibt unter den etablierten Parteien, auch bei uns, der Union aus CDU und CSU, ein breites politisches Angebot. Da gibt es keine Lücke.
"Wir müssen in der politischen Mitte dieses Landes dafür sorgen, dass die Extremen nicht noch stärker werden", appellierte Merz. Einen solchen Effekt erhoffe er sich "auch von einer klareren politischen Konturierung der CDU", betonte er mit Blick auf den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, der bei einer Klausur des CDU-Vorstands im Januar als Vorlage für einen Bundesparteitag im Mai beschlossen werden soll.
Der Entwurf sieht eine strenge Asylpolitik, sowie Bekenntnisse zur Leitkultur und Atomkraft vor.
11.12.2023 | 01:45 minCDU sieht Wagenknecht-Partei "durchaus bei zehn Prozent"
Wie groß das Stimmenpotenzial des neuen "Bündnisses Sahra Wagenknecht" der früheren Linken-Politikerin sei, könne man derzeit nur schwer einschätzen, sagte Merz. Nach einer ersten Analyse der CDU liege das Potenzial "durchaus bei 10 Prozent. Davon geht auch ein kleiner Teil zulasten potenziell der Union." Möglich sei auch, dass Wähler der AfD ins Lager der Wagenknecht-Partei wechselten. Wie viele, sei schwer zu sagen.
Die langjährige Linken-Politikerin Wagenknecht war im Herbst mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll am 8. Januar formal eine Partei werden.
Die Linke müsse "bei den Wählerinnen und Wählern neues Vertrauen gewinnen", so Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken
27.12.2023 | 05:57 minMerz: Wählerpotenzial der CDU "unter besten" Bedingungen bei rund 40 Prozent
Mit Blick auf 2024 mit drei wegen hoher AfD-Umfragewerte für die CDU schwieriger Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September sagte Merz: "Für uns ist wichtig, dass wir ein Wählerpotenzial von rund 40 Prozent haben. Das werden wir nur unter besten und günstigsten Bedingungen ausschöpfen können."
Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass ohne und gegen sie nicht regiert werden könne. "Dieses Ziel ist erreichbar, trotz der Konkurrenz, die wir im Augenblick ganz links und ganz rechts sehen." Im ZDF-Politbarometer lag die Union zuletzt bei 32 Prozent.
Wen das Bündnis erreichen soll, erklärt Sahra Wagenknecht im heute journal.
23.10.2023 | 06:59 minCDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD erneut aus
Auf die Frage, wie groß seine Sorge sei, dass nach den Wahlen im Osten im Herbst ohne die AfD bei der Regierungsbildung nichts gehen werde, sagte der CDU-Vorsitzende: "Das ist in der Tat eine besonders große Herausforderung." Er sei aber zuversichtlich, "dass es uns gelingen wird, in allen drei Ländern wieder die stärkste Fraktion in den dortigen Landtagen zu werden."
Merz erinnerte wiederholt daran, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der AfD wie auch der Linkspartei nach wie vor gelte.
Es ist völlig undenkbar, dass wir mit diesen Parteien zusammenarbeiten.
Ob die CDU dies noch mal formal beschließen müsse, sei eine andere Frage. "Wir dürfen und sollten diese Parteien nun auch nicht ohne Not aufwerten." Zuletzt hatte es Kritik an der Thüringer CDU gegeben, da sie gemeinsam mit Stimmen der AfD und FDP eine Gesetzesänderung durchgesetzt hatten.
Quelle: dpa