: Migration: EU und Tunesien erzielen Einigung
16.07.2023 | 21:49 Uhr
Immer mehr Flüchtende gelangen aus Tunesien über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa. Um dem zu entgegnen, hat die EU mit dem Land nun ein Migrationsabkommen geschlossen. 
EU-Vertreter und Tunesiens Präsident Saied haben ein Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild der Türkei verhandelt. Ziel ist, die Migration über das Meer einzuschränken.
16.07.2023 | 02:56 minAngesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung.
Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Eine Einschätzung von Florian Neuhann über eine heikle Vereinbarung.
16.07.2023 | 01:44 minStärkeres Vorgehen gegen Schlepper gefordert
Vor gut einem Monat waren die EU-Politiker bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal auszuhandeln. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.
Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen.
Zur Umsetzung einer härteren Migrationspolitik will Italiens rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni auch die Kooperation mit Libyen massiv stärken.
09.02.2023 | 02:38 minVon der Leyen: "Wir haben ein gutes Paket"
"Wir haben ein gutes Paket. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen", sagte von der Leyen mit Blick auf die Absichtserklärung. Saied sagte: "Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen." Er sprach beim Thema Migration von einer "unmenschlichen Situation", die im Kollektiv gelöst werden müsse.
Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.
Mehr Geflüchtete über Mittelmeerroute
Wie Migrationsforscher Gerald Knaus im ZDF heute journal erklärt, seien Menschen aus Tunesien in den letzten Jahren die größte Gruppe gewesen, die mit Booten das Mittelmeer zu überqueren versuchte - "in diesem Jahr ist es die drittgrößte Gruppe bis jetzt". Allerdings gebe es nur "ganz" wenige, die tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt würden.
Sehen Sie hier das ganze Interview mit Gerald Knaus:
"Die entscheidende Frage ist nicht: Ist es gut, Abkommen zu haben?", sagt Migrationsforscher Gerald Knaus. Entscheidend sei, ob es in diesen Abkommen auch um Menschenrechte gehe.
16.07.2023 | 04:43 minGleichzeitig gilt Tunesien als eines der wichtigsten Transitländer aus Afrika für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv. Allein bis Freitag zählte das Innenministerium in Rom mehr als 75.000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen - im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900.
"Nach viel diplomatischer Arbeit haben wir ein sehr wichtiges Ziel erreicht", sagte Meloni. Das Memorandum ermögliche eine "integrierte Bewältigung der Migrationskrise". Sie hoffe zudem auf weitere ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern. Kommenden Sonntag sei in Rom auch eine Migrationskonferenz geplant, an der Saied sowie weitere Staats- und Regierungschefs des Mittelmeerraums teilnehmen sollen.
Von Tunesien aus starten viele Flüchtlinge die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Wir haben Tunesiens Küstenwache begleitet, die das – auf Europas Druck hin – verhindern will.
21.06.2023 | 06:21 minIWF-Kredit wegen fehlender Reformen noch offen
Die Absichtserklärung ist in den Verhandlungen ein wichtiger Schritt nach vorn. Bis das Geld an Tunis fließen kann, braucht es aber auch noch Einigung von anderer Seite: Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar an Tunesien hängt in der Luft, weil Präsident Saied keine verbindliche Zusage zu den dafür verlangten Reformen machen will.
Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Seitdem nahmen Anfeindungen und rassistische Übergriffe zu. In der Küstenstadt Sfax kam es zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen Migranten und Anwohnern.
Tunesien soll einerseits abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen und andererseits legale Migrationswege schaffen. Die deutsche Innenministerin war Mitte Juni nach Tunesien gereist.
19.06.2023 | 01:26 minMachtausbau statt Krisenlösen
Kritiker werfen Saied vor, sich auf den Ausbau seiner Macht zu konzentrieren und nicht auf Lösungen für die schwere Wirtschaftskrise im Land. Nach Kritik der EU an seinem Machtausbau war das Verhältnis zuletzt angespannt.
Saied schloss auch aus, sein Land zu einer Grenzpolizei für Europa werden zu lassen. Tunesiens Regierung sieht eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land zudem kritisch. Viele Tunesier fürchten, dass genau dies Ergebnis eines EU-Deals sein könnte.
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Quelle: dpa