: München untersagt Klebe-Proteste

09.12.2022 | 18:03 Uhr
Die bayrische Landeshauptstadt München untersagt Klebe-Proteste von Klimaaktivisten auf wichtigen Straßen des Stadtgebiets. Das Verbot gilt von Samstag an für vier Wochen.
Ab dem 10. Dezember ist das verboten: Aktivisten der "Letzte Generation" hatten sich am Münchner Stachus mit ihren Händen auf die Straße geklebt.Quelle: Matthias Balk/dpa
Die Stadt München geht härter gegen Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf Fahrbahnen festkleben. Von Samstag an trete für vier Wochen eine Allgemeinverfügung in Kraft, die solche Aktionen auf Straßen grundsätzlich verbiete, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf allen Bereichen der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken. Die Stadt München erstellte eine Liste mit den betroffenen Straßen.
Das Verbot gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".
Zuletzt hatten Klimaaktivisten mit Klebeaktionen den Verkehr am Münchner Flughafen beeinträchtigt. Am Freitag hatte es eine erneute Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben.
Tweet der Stadt München
"Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte", heißt es in der Begründung der Stadt. Die Kommune erachte die damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts für notwendig.

Erst vor wenigen Tagen hatte die „Letzte Generation“ in München eine Straße am Karlsplatz blockiert.

05.12.2022 | 01:40 min

Start- und Landebahn des Münchner Flughafens blockiert

Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten die nördliche Start- und Landebahn des Münchner Flughafens für 45 Minuten blockiert. Vier Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" hatten am Morgen ein Loch in einen Zaun geschnitten und sich auf einem Rollfeld festgeklebt.

Die Blockade der Südbahn durch drei andere Aktivisten konnte die Polizei nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verhindern. Eine Folge der Aktion war demnach, dass ein Flugzeug mit einem Notfall-Patienten erst mit 20 Minuten Verspätung landen konnte.

Eine Woche haben die Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation' ihre Aktionen in Berlin und München ausgesetzt, ab kommenden Montag soll es weitergehen. Wie? – Das will die Organisation heute bekanntgeben.

02.12.2022 | 02:35 min

Sieben Festnahmen nach Blockade

Nach der Blockadeaktion auf dem Münchner Flughafen wurden sieben Menschen festgenommen, sechs der Klimaaktivisten bleiben für eine Woche in Polizeigewahrsam. Wegen Wiederholungsgefahr ordnete das Amtsgericht Erding am Freitag Gewahrsam in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 17. Dezember an, wie das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mitteilte.
Gegen die Teilnehmer an der Aktion werde wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil wegen Nötigung ermittelt. Die Gruppe hatte weitere Aktionen angekündigt.
Quelle: dpa

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