: Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz auf
28.11.2023 | 06:12 Uhr
Die Militärregierung in Niger hat ein Gesetz zur Eindämmung irregulärer Migration außer Kraft gesetzt. Das Gesetz wurde vor rund 10 Jahren auf Druck der EU verabschiedet.Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Die Armee gab den am Samstag vollzogenen Schritt am Montagabend im staatlichen Fernsehen bekannt.
Der Anführer der Militärjunta, Chef Abdourahamane Tiani, habe das entsprechende Gesetz aufgehoben, bestätigte der Sprecher von Premierminister Lamine Zeine der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem Putsch erfährt die Militärregierung weiten Zuspruch für ihre anti-europäische Politik.
28.08.2023 | 02:25 minZusammenarbeit mit der EU seit 2015
Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die in Richtung Europa reisen wollen.
Die Europäische Union arbeitet mit dem Niger bereits seit 2015 zusammen, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren. Das Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellte, wurde 2015 unter Druck der EU verabschiedet. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit.
Stadt Agadez begrüßt Entscheidung
Seit Einführung des Gesetzes war nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Zahl irregulärer Migranten im Niger gesunken.
Vertreter der Stadt Agadez begrüßten das Aufhebungsdekret. Das Gesetz habe negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region gehabt, die als Schleuser-Hochburg bekannt war, sagte Mohamed Anacko, Präsident des Regionalrats von Agadez.
Als Reaktion auf den Putsch hat Frankreich Ende September angekündigt, seine Truppen aus der früheren Kolonie abzuziehen.
28.09.2023 | 02:10 minMöglicherweise Folgen für Europa
Die Aufhebung des Gesetzes könnte schwerwiegende Folgen für die Migration über das Mittelmeer haben, sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing:
Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein.
Der Niger wird seit einem Putsch am 26. Juli vom Militär regiert. Das Land galt als letzter demokratischer Partner Europas und der USA im Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone. Seit dem Staatsstreich sind die Beziehungen zwischen dem Niger und westlichen Partner überwiegend auf Eis gelegt.
Wie Domino-Steine stürzen die Regierungen in Afrikas Sahel-Zone. Juntas putschen sich an die Macht, nutzen antifranzösische Stimmungen und versprechen eine neue Souveränität.
23.11.2023 | 29:27 minQuelle: dpa, Reuters