: "Ungeziefer"-Äußerung: Ramsauer in der Kritik
31.07.2023 | 22:08 Uhr
CSU-Politiker Ramsauer ist in der Kritik wegen einer umstrittenen "Ungeziefer"-Aussage. Mittlerweile ist die Passage gelöscht, sie sei nicht autorisiert gewesen, wehrt er sich.Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach einer abwertenden Aussage über Migranten massiv in der Kritik. Der Politiker der CSU hatte in einem Interview mit dem Magazin "Mittelstand Digital" des Bunds der Selbständigen Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer davor gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass "Ungeziefer" ins Land komme.
Aus der Linkspartei kamen sofort Forderungen, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der "lupenreinen Volksverhetzung" zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen. Auch in den sozialen Netzwerken wird heftig über die Aussage gestritten.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert Ramsauer auf Twitter:
Tweet von Sawsan Chebli
Auch der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner findet die Wortwahl unpassend:
Tweet von Johannes Wagner
CDU-Politiker Frei will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen, verfolgte Menschen sollten in der EU verteilt werden. In den anderen Parteien gibt es wenig Zustimmung.
18.07.2023 | 01:34 minVerweis auf umstrittenes Xiaoping-Zitat
Wörtlich hatte das Magazin Ramsauer bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem er auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping verwies:
'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.' Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.
Mit der am Montag veröffentlichen Aussage hatte Ramsauer eine Welle der Empörung ausgelöst, in der Folge war der entsprechende Passus wieder aus dem Interview verschwunden. Das Magazin war auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu erreichen.
Seit Jahren streitet die EU über eine Asylreform, vor allem darüber, wie die Geflüchteten auf die EU-Staaten verteilt werden und wie die Außengrenzen gesichert werden können.
06.06.2023 | 09:19 minRamsauer selbst bemühte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um Schadensbegrenzung: Das Zitat von Xiaoping sei (...) gefallen und war "nicht zur Veröffentlichung gedacht", zitiert die Zeitung den 69-Jährigen.
Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen.
Harte Kritik an Ex-Kanzlerin Merkel, Lob für Aiwanger
Im restlichen Interview wetterte Ramsauer mit ungewohnt harten Worten über die Regierungszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU):
Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin.
"Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat", so Raumsauer.
Er betonte, er habe Merkel persönlich darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg höhere Strompreise, eine verstärkte Abhängigkeit von Gaslieferungen, zusätzliche Stromimporte und steigende CO2-Emissionen mit sich bringen werde. "Angela Merkel hat meine Warnungen als falsch abqualifiziert."
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion, steht für Kontingent-Lösungen. Erik Marquardt, Grüner im Europa-Parlament, deklariert dies als Rechtspopulismus.
27.07.2023 | 11:30 minVon der Union erwarte er wieder eine klarere Benennung der Missstände:
Leider haben wir in der Union vielfach Angst davor, etwas zu sagen, was von der linken Seite als unsagbar definiert wird. Deshalb müssen wir viel deutlicher werden und dürfen keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Hubert Aiwanger mache das laut Ramsauer mit seinen Freien Wählern in Bayern ganz geschickt: "Er spricht vor allem die Protestwähler an und verhindert durch seine Politik, dass diese AfD wählen. Aiwanger macht den neuen Franz Josef Strauß."
Quelle: dpa