: Serbien: Bewegung in der Kosovo-Frage?
23.01.2023 | 23:10 Uhr
Ein deutsch-französischer Plan könnte Bewegung in den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo bringen. Serbiens Präsident hat Unterstützung für den Kompromiss angedeutet.Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat angedeutet, dass er den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo annehmen könnte.
Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den Plan zu akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen, sagte er am Montagabend in einer Pressekonferenz, die live im Fernsehen übertragen wurde.
Wenn die Wahl darin besteht, dass wir Sanktionen bekommen - und was wäre eine schlimmere Sanktion als der Abzug von Investitionen - oder dass wir auf der anderen Seite alles und sofort akzeptieren, was die Mitgliedschaft des Kosovos in den UN bedeutet, dann bin ich für den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag.
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Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt
Das Kosovo, das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die Nato im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich.
Jahrelange Diplomatie ohne Lösung
Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den verstrichenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Situation. Zuletzt waren die Spannungen in Form von Straßenblockaden und Schießzwischenfällen erneut eskaliert.
Der deutsch-französische Plan wurde im Herbst des Vorjahres bekannt und nie wirklich offiziell veröffentlicht. Doch sind seine Eckpunkte bekannt, seitdem er den Seiten vorgelegt worden war. Unter anderem sieht er vor, dass Serbien und Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren.
Hoffnung auf deutsch-französische Plan
Insbesondere würde Serbien damit aufhören, die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen - unter tätiger Mithilfe Russlands - zu verhindern. So scheiterte die Aufnahme des Kosovos in die UN bislang am Veto des ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieds Russland.
Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zu den UN befürworten, aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren.
Würde es dazu kommen, wäre dies tatsächlich eine Wende in der Kosovo-Politik Vucics, die sich bislang auf den serbischen Nationalismus stützte.
Vucic: Noch nichts entschieden
Der deutsch-französische Plan sei längst zu einem Plan der EU geworden, den auch jene fünf Mitgliedsländer unterstützten, die das Kosovo bislang nicht anerkannt haben, sagte Vucic. Dabei handelt es sich um Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern.
Am Montagabend betonte Vucic, dass noch nichts entschieden sei. Am Ende müssten das serbische Parlament und "vielleicht das Volk" das letzte Wort haben.
Quelle: dpa