: Solarbranche warnt vor Klagewelle
30.11.2022 | 08:20 Uhr
Die Solarbranche warnt vor einer Klagewelle gegen die geplante Strompreisbremse. Die Erlösabschöpfung würde auch Ökostrom-Produzenten treffen und damit dem Klimaschutz schaden.Der Bundesverband Solarwirtschaft hat die Ampel-Koalition zu Nachbesserungen an der geplanten Strompreisbremse aufgefordert - andernfalls wird mit einer Klagewelle gerechnet.
Ein Gutachten im Auftrag des Verbandes komme zum Ergebnis, dass die Pläne der Bundesregierung zur Erlösabschöpfung rechtswidrig seien. Die Abschöpfung stelle eine unzulässige Sonderabgabe dar. Zuvor waren auch Gutachten im Auftrag anderer Verbände zu dem Schluss gekommen, die Abschöpfung sei verfassungswidrig.
Erlösabschöpfung soll rechtswidrig sein
Die Strompreisbremse soll teilweise über eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne finanziert werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben.
Geplant ist eine Abschöpfung zum 1. Dezember und nicht wie zuvor geplant bereits rückwirkend zum 1. September. Spätestens zum 30. April 2024 soll laut Gesetzentwurf mit der Abschöpfung Schluss sein.
Die Branche boomt: Wegen der Energiekrise ist die Nachfrage nach Solaranlagen stark angestiegen.
28.11.2022 | 01:51 minDer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Strompreisbremse zu entschärfen. Die Investitionssicherheit der Solarbranche sowie der Klimaschutz dürften nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Entwurf soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden.
Laut dem Rechtsgutachten ist die Abschöpfung eine Staatsfinanzierung, deren finanzverfassungsrechtliche Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Der Gesetzesentwurf verletze zudem elementare Grundrechte, insbesondere der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien.
Neben der Strompreisbremse sind weitere Entlastungen beschlossen worden. Ein Überblick:
Quelle: dpa