: Keine Ermittlungen gegen Graichen
14.05.2023 | 12:14 Uhr
Staatssekretär Patrick Graichen steht wegen der "Trauzeugen-Affäre" massiv in der Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft will jedoch keine Ermittlungen einleiten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will nicht gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen ermitteln, dem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. "Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der "Welt am Sonntag".
Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben. Das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.
Kritik wegen Trauzeugen-Affäre
Graichen steht in der Kritik, weil er an der Neubesetzung des Spitzenpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Job wurde dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Dieser war Graichens Trauzeuge, was der Staatssekretär zunächst aber nicht mitgeteilt hatte.
Sowohl Graichen als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichneten den Vorgang als Fehler. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindung zwischen Schäfer und Graichen entschied der Aufsichtsrat der Dena, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.
Am Mittwoch hatten Graichen und Habeck bei einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie Rede und Antwort gestanden. Anschließend verkündete Habeck, dass er am Staatssekretär festhalten werde. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Tweet von Julia Klöckner
Kellner: Fehler gemacht, aber niemandem darf geschädigt werden
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), ist mit Graichens Schwester verheiratet. Auch er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag: "Ja, es sind Fehler gemacht worden bei der Besetzung des Vorsitzes der Dena-Geschäftsführung, keine Frage."
Allerdings müsse differenziert werden, sagte Kellner. "Alles mit allem zu vermengen und damit Menschen persönlich zu schaden, das geht nicht und dem verwehre ich mich."
Kellner bezog sich dabei insbesondere auf Kritik daran, dass seine Frau Mitglied im Wasserstoffrat ist. "Meine Frau wurde noch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den Wasserstoffrat berufen, das hat also nichts mit der derzeitigen Hausleitung zu tun", betonte der Staatssekretär. Sie sei berufen worden, weil sie sich auf dem Gebiet auskenne.
Quelle: AFP