: Würde Südafrika Putin verhaften?

29.03.2023 | 10:41 Uhr
Sollte Putin zum internationalen Gipfel nach Südafrika reisen, droht dem Land eine Verfassungskrise, fürchten Experten. Der Grund ist der Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten.
Während die südafrikanische Regierung zuletzt mit dem Kreml kooperierte, protestieren viele Südafrikaner gegen den russischen Angriff auf die Ukraine.Quelle: dpa
Im August findet in Südafrika ein internationaler Gipfel statt. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin anreisen, könnte das zu einer "Verfassungskrise" in dem afrikanischen Land führen. Das befürchten Experten.
Südafrika wäre als Unterzeichner des Rom-Statuts verpflichtet, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken und Putin festzunehmen.

Kommt es überhaupt zu Putins Verhaftung?

Der einzige Ausweg, eine Krise abzuwenden, wäre ein Ausstieg aus den Statuten des Strafgerichtshofs, sagte der Menschenrechtsanwalt Richard Spoor dem südafrikanischen Staatssender SABC (Dienstagabend).

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident erlassen. Er wirft ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.

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Nach seiner Einschätzung werde es jedoch nicht zu einer Verhaftung kommen, wenn Putin zum 15. BRICS-Gipfel reist, sagte Spoor.

15. BRICS Gipfel

Das Treffen der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet von 22. bis 24. August in der südafrikanischen Hafenmetropole Durban statt.
Doch rechne er damit, dass jemand vor Gericht ziehen könnte, um die Regierung zu zwingen, einen Haftbefehl gegen Putin zu erlassen, so der Menschenrechtsanwalt. Dies würde Justiz und Exekutive gegeneinander aufspielen.

Keine neue Situation für Südafrika

In dieser Situation befand sich Südafrika bereits 2015. Damals war der sudanesische Diktator Omar al-Bashir zu einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg gereist. Südafrikas Regierung hatte sich trotz internationalen Haftbefehls auf al-Bashirs diplomatische Immunität berufen. Als Aktivisten vor Gericht zogen und der Richter die Festnahme anordnete, war al-Bashir bereits außer Landes geflohen. Wie er das schaffte, bleibt bis heute ein Rätsel.
Südafrika geriet wegen seines Russland-freundlichen Kurses im vergangenen Jahr wiederholt in die Kritik. "Wenn man von jemandem Geld erhält und diese Beziehung erhalten will, tanzt man nach seiner Pfeife", kritisierte im November der Generalsekretär der Südafrikanischen Bischofskonferenz, Hugh O'Connor. Darunter habe das Ansehen des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und dessen Haltung zu Menschenrechten gelitten, so die katholischen Bischöfe.

Russland führt gemeinsam mit China und Südafrika eine Militärübung im Indischen Ozean durch. Die Länder arbeiten eng zusammen.

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Mitte März sagte der südafrikanische Regierungssprecher Vincent Magwenya mit Blick auf den Haftbefehl gegen Putin: "Wir sind uns als Regierung unserer gesetzlichen Pflicht bewusst."
Quelle: KNA

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