Interview
: Ramelow: Wahl "Signal der Unzufriedenheit"
von Stefanie Reulmann
25.06.2023 | 22:32 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, man müsse den "Geist der Deutschen Einheit neu definieren". Ostdeutsche müssten künftig mehr mitgenommen werden, sagt er im ZDF.
25.06.2023 | 04:10 minDie Wahl im thüringischen Sonneberg sei zunächst einmal "eine demokratische Wahl", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Bürger hätten eine Entscheidung getroffen und seien in großer Zahl zur Stichwahl gegangen. Das sei ein Pluspunkt für die Demokratie, die "auch vom Mitmachen und Einmischen" lebe. Man müsse nun mit dem gewählten Kandidaten "umgehen".
Bei der Stichwahl in Sonneberg erhielt der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit - somit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landrat. Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper unterlag mit 47,2 Prozent.
Ramelow: Medieninteresse im Osten nur bei Negativ-Ereignissen
Deutliche Kritik äußert Ramelow an der Medienpräsenz der letzten Wochen in der Region. Er habe das Gefühl, dass immer, "wenn im Osten etwas sehr Schreckliches, Negatives, Unangenehmes" geschehe, dies geradezu "als widerlich wahrgenommen werde" und dann "über uns sehr intensiv" berichtet wird, so der Linken-Politiker weiter.
Positive Ereignisse in der Region, etwa neue High-Tech-Firmen oder international erfolgreiche Unternehmen, würden "so gut wie nicht wahrgenommen", kritisiert er. Diese Diskrepanz spürten auch Menschen.
Im thüringischen Sonneberg erhält die AfD ihren ersten Landratsposten. Robert Sesselmann konnte sich in der Stichwahl gegen seinen CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper durchsetzen.
25.06.2023 | 03:53 min"Die Ostdeutschen mitnehmen"
Sonneberg sei einer der "erfolgreichsten Landkreise", wirtschaftlich sehr stark und prosperierend. Trotzdem hätten sich die Bürgerinnen und Bürger in Sonneberg entschieden, ein Signal an das ganze Land zu senden und damit zu zeigen, "dass ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen", sagt er. Ramelow fordert daher:
Wir müssen den Geist der Deutschen Einheit neu definieren.
Das bedeute, man müsse "die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet wird". In diesem Fall würden dann Signale wie die Wahl eines AfD-Kandidaten ins Landratsamt ausgesendet werden.
Stichwahlen mit AfD-Beteiligung gibt es im Osten immer öfter. Zehn Jahre nach Gründung der Partei erobert die AfD in Thüringen ein Amt auf Kreisebene – ein Präzedenzfall.
25.06.2023 | 02:32 minRamelow: Wahl in Sonneberg nicht überbewerten
Was die Auswirkungen dieser Wahl anbelangt, rät Ramelow zu mehr Gelassenheit. Der neue Landrat Robert Sesselmann habe das Vertrauen erhalten und müsse nun "den Landkreis nach vorne bringen". Er sei der Kandidat in einer Kommunalwahl und somit jetzt kommunaler Wahlbeamter, der nun beweisen müsse, "dass er in diesem Landkreis auch das bewegt, was der Landkreis braucht", so der thüringische Ministerpräsident.
Der AfD-Landrat führe künftig eine Verwaltung, dort gebe es "keine parteipolitischen Auseinandersetzungen", sagt Ramelow weiter.
Ramelow weist Kritik von Mohring zurück
Die Kritik des CDU-Politikers Mike Mohring, der es als "schwierig" bezeichnete, dass die Parteien ihre Programmatik zugunsten des Verhinderns eines AfD-Kandidaten zurückstellten, weist Ramelow im ZDF zurück.
Er erinnert an die Landtagswahl in Thüringen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen kurzfristig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Da habe Herr Mohring "nicht die Kraft gehabt, mit uns gemeinsam einen neuen Weg zu gehen", so Ramelow.
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD die Linke in Umfragen als stärkste Kraft abgelöst. Die Linke versucht, dagegen zu steuern.
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