: Kilicdaroglu wettert gegen Flüchtlinge
18.05.2023 | 15:37 Uhr
Ende Mai entscheidet die Türkei via Stichwahl über den nächsten Präsidenten. Oppositionsführer Kilicdaroglu umwirbt die Nationalisten - mit scharfen Aussagen gegen Flüchtlinge.Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat vor der Stichwahl am 28. Mai einen schärferen Ton gegen Flüchtlinge angeschlagen. In seiner ersten öffentlichen Rede nach der ersten Wahlrunde sagte er:
Ich werde alle Flüchtlinge nach Hause schicken, sobald ich an die Macht komme.
In den vergangenen Monaten hatte der Sozialdemokrat noch von einer Rückführung der Geflüchteten "binnen zwei Jahren" gesprochen, wenn er die Wahl gewinnt. Seinem Gegenkandidaten in der Stichwahl, Staatschef Recep Tayyip Erdogan, warf Kilicdaroglu vor, "freiwillig zehn Millionen Flüchtlinge ins Land geholt" zu haben.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Erdogan vorn. Dennoch hat es zum Sieg im ersten Wahlgang nicht gereicht.
15.05.2023 | 04:33 minScharfe Töne Kilicdaroglus aus Wahlkalkül
Desweiteren beschuldigte er Erdogan, "geheime Verhandlungen" mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt zu haben, die in der Türkei verboten ist und vom Westen als Terrororganisation eingestuft wird:
Ich habe mich nie mit Terrororganisationen an einen Tisch gesetzt und werde es auch nie tun (...)
Erdogan wiederum hatte zuvor Kilicdaroglu vorgeworfen, "Befehle" der PKK befolgt zu haben, seit ihn die pro-kurdischen Partei HDP unterstützt.
"Die Türkei ist seit 10 Jahren auf dem Weg in ein autoritäres System. Die Wahlen mögen frei gewesen sein, aber sie waren nicht fair", sagt Michael Roth, SPD (Auswärtiger Auschuss).
15.05.2023 | 04:35 minMit den für den 74-jährigen Oppositionsführer in ungewohnt scharfem Ton geäußerten Versprechen zielt dieser möglicherweise auf die 2,8 Millionen Menschen oder 5,2 Prozent der Wähler ab, die am Sonntag dem Ultranationalisten Sinan Ogan ihre Stimme gegeben hatten.
Ultranationalist Ogan trifft Parteichef des Oppositionsbündnisses
Bei dem Ergebnis von 44,9 Prozent der Stimmen für Kilicdaroglu und 49,5 Prozent für Erdogan könnten die Wähler des dritten Kandidaten möglicherweise die Königsmacher sein. Ogan könnte am Wochenende eine Wahlempfehlung abgeben. Allerdings ist nicht sicher, ob seine Wähler diese überhaupt befolgt würden.
Der ultranationalistische Kandidat hatte in seiner Kampagne vor allem die Ausweisung der vier Millionen größtenteils aus Syrien stammenden Flüchtlinge thematisiert, die in der Türkei leben.
Türkischen Medienberichten zufolge traf Ogan am Mittwoch bereits einen der Parteichefs des Sechser-Oppositionsbündnisses - am Freitag könnte er mit Kilicdaroglu sprechen. Politisch steht der rechtsnationalistische Politikwissenschaftler allerdings Erdogan näher als der Opposition.
Kilicdaroglu warnt vor "Unregelmäßigkeiten" bei der Stichwahl
Wenn die Regierung an der Macht bleibe, werde es "weitere zehn Millionen Flüchtlinge geben (...)", sagte Kilicdaroglu in seiner Ansprache und warnte:
Es wird Plünderungen geben. Die Mafia und Drogenhändler werden die Städte kontrollieren. Die Zahl der Frauenmorde wird steigen.
Der Oppositionskandidat prangerte zudem "Unregelmäßigkeiten" in der ersten Wahlrunde an. Seine Forderung:
Wir brauchen nicht nur einen oder zwei - wir brauchen fünf Beobachter in jedem Wahllokal.
Für die Opposition wird es in der ersten Stichwahl des Landes in zehn Tagen nicht leicht werden. Der amtierende Präsident Erdogan geht als Favorit ins Rennen und hat Experten zufolge gute Chancen, die Türkei weitere fünf Jahre zu regieren.
Quelle: AFP