: Zu alt, um nochmal Präsident zu werden?

von Alexandra Hawlin, Washington, D.C.
25.04.2023 | 12:19 Uhr
Er ist der älteste Präsident der USA und will bei der Wahl 2024 noch einmal antreten. Warum Joe Biden für die Demokraten trotz seines Alters derzeit der beste Kandidat ist.
Joe Biden gilt als abergläubisch. Zahlen sind ihm wichtig. So auch das heutige Datum. Vor genau vier Jahren, am 25. April 2019, startete er seine Präsidentschaftskampagne. Am 3. November 2020 gewann er die Wahl.
Das heutige Datum soll ihm Glück bringen. In einem Video, genau wie vor vier Jahren, kündigt er offiziell an, dass er weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben will. Jede Generation habe einen Moment, in dem sie für die Demokratie und die Freiheit einstehen müsse. "Ich glaube, dies ist unserer", schrieb Biden dazu auf Twitter. "Deshalb kandidiere ich für die Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen."

Umfragen: Mehrheit der Amerikaner gegen Joe Biden

Biden ist mit 80 Jahren bereits jetzt der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Am Ende einer zweiten Amtszeit wäre er 86. Laut einer Umfrage des Nachrichtensenders NBC sagen 70 Prozent der befragten Amerikanerinnen und Amerikanern, Joe Biden sollte nicht mehr als Präsident antreten. 51 Prozent unter den Demokraten stimmen dem zu. Sein Alter ist für knapp die Hälfte (48 Prozent) der Grund, warum sie ihn nicht mehr länger im Weißen Haus haben wollen.
"Ja, er ist alt. Dagegen kann man nicht viel tun", sagt die US-Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck, die unter Bill Clinton im Weißen Haus gearbeitet hat und heute für die Denkfabrik Brookings Institution arbeitet, im Interview mit ZDFheute.
Manchmal stolpert er, aber das tun jüngere Männer auch.
Elaine Kamarck, US-Politikwissenschaftlerin

Neuauflage: Biden gegen Trump

Im Präsidentschaftswahlkampf geht es aber immer um die Frage: Was ist die Alternative? Die Alternative ist - nach jetzigem Stand - der nicht viel jüngere Donald Trump. 60 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner finden, Trump sollte nicht mehr antreten. Unter den Republikanern hat Trump aber gerade die Nase vorn. 46 Prozent jener, die bei den Primaries, den sogenannten Vorwahlen, über den Präsidentschaftskandidaten abstimmen, würden ihre Stimme dem 76-jährigen Ex-Präsidenten geben.
"Solange Joe Biden gesund bleibt, und das scheint der Fall zu sein, denke ich, dass er gegen Donald Trump wieder gewinnen wird", so Kamarck. Tatsache ist: Joe Biden ist der Einzige, der Donald Trump bisher geschlagen hat.
Sie sagen, dass sie lieber einen anderen Kandidaten hätten, weil Biden alt ist. Aber das bedeutet nicht, dass sie nicht für ihn stimmen werden.
Elaine Kamarck, US-Politiwissenschaftlerin

Angetreten war US-Präsident Biden vor zwei Jahren, um Gräben im tief gespaltenen Land zu überwinden, doch seine Bilanz zu den US-Midterms, den Zwischenwahlen, fällt ernüchternd aus.

09.11.2022 | 46:50 min

Wer wird der republikanische Kandidat?

Ein Trend, der sich auch in den US-Zwischenwahlen im vergangenen November gezeigt hat. Damals hatten viele eine sogenannte "rote Welle", einen überragenden Sieg der Republikaner erwartet. Das Gegenteil war der Fall. Die Demokraten verbuchten ein historisch gutes Ergebnis, konnten unter Präsident Joe Biden die Mehrheit im Senat halten und verloren weniger Sitze im Repräsentantenhaus als erwartet.
Gefährlich könnte es für Joe Biden aber werden, wenn Donald Trump nicht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Sein größter parteiinterner Konkurrent Ron DeSantis - der seine Kandidatur noch nicht offiziell verkündet hat - ist weit abgeschlagen, liegt unter den republikanischen Wählern 15 Prozentpunkte hinter Trump.

Der erzkonservative republikanische Gouverneur aus Florida, Ron DeSantis, könnte Donald Trumps größter Rivale werden. Offiziell wurde seine Kandidatur aber noch nicht verkündet.

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Biden punktet mit Beständigkeit

Seine demokratischen Parteikollegen stehen aktuell geschlossen hinter ihm. Biden punktet vor allem mit Beständigkeit. "Die Menschen haben ihn gewählt, trotz seines Alters. Sie haben ihn gewählt, weil sie - im Gegensatz zu Trump - einen Präsidenten wollten, der in Zeiten des nationalen Notstandes standfest ist", so die Politikwissenschaftlerin Kamarck.
Die Menschen sind froh, dass sie im Weißen Haus nicht mehr das tägliche Chaos erleben, wie sie es unter Trump erlebt haben.
Elaine Kamarck, US-Politiwissenschaftlerin
Kamarck ist überzeugt, dass unter Joe Biden die transatlantischen Beziehungen weiter gefestigt würden. "Ich denke, dass er der Nato viel Aufmerksamkeit schenken würde und versuchen wird, die Situation in der Ukraine zu beenden", so Kamarck.

Spender und Basis sollen mobilisiert werden

Joe Biden soll für diese Woche bereits Spender nach Washington eingeladen haben. Das Treffen soll zwei Tage dauern und am Freitag beginnen. Der Wahlkampf um die Präsidentschaft 2024 könnte einer der teuersten überhaupt werden und wahrscheinlich mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Um die Kampagne zu finanzieren, will Biden früh beginnen.
Aber nicht nur Spender, auch die Wähler sollen mobilisiert werden - insbesondere junge Wähler, die noch nie gewählt haben. Auch das braucht Zeit. "Ich denke, viele junge Wähler werden von den Republikanern enttäuscht sein und sich wegen Themen wie Abtreibung abwenden", so Kamarck.
Auch Joe Bidens Herausforderer Trump macht heute Schlagzeilen. In New York beginnt die Jury-Auswahl im Prozess um den Vorwurf der Vergewaltigung der US-Autorin Jean Carroll. Die Frage wird also sein: Wer dominiert die Nachrichten?

Politische Erfolge Joe Bidens

Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Im Dezember 2022 unterzeichnete Präsident Biden ein Gesetz, das den Schutz der Ehegleichheit im Bundesgesetz verankert. Das überparteiliche Gesetz "Respect for Marriage Act" bietet Millionen von LGBTQ+-Paaren sowie Ehen zwischen Menschen verschiedener Ethnien Sicherheit, indem es ihnen garantiert, dass die Bundesregierung ihre Ehen anerkennt und schützt.

Inflation Reduction Act

Der "Inflation Reduction Act" ist ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket. Es sieht unter anderem 369 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien.

American Rescue Plan im Kampf gegen Covid-19

Das 1,9 Billionen-Dollar-Paket trug dazu bei, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Mehr als 500 Millionen Imfpungen wurden verabreicht, Millionen von Medikamenten verteilt und Testmöglichkeiten erweitert. Mehr als zwei Drittel der Amerikaner soll dank des American Rescue Plans geimpft wurden sein.

Mehr als 160 Millionen Schecks wurden an Amerikaner verschickt, Lebensmittel- und Miethilfe wurde ausgeweitet und Tausende kleine Unternehmen wurden unterstützt. Im Kampf gegen Kinderarmut wurde der Kindersteuerfreibetrag erweitert.

Überparteiliches Infrastruktur-Gesetzespaket

Das Infrastrukturprogramm ist eines der innenpolitischen Kernvorhaben Bidens, das die Wettbewerbsfähigkeit der USA für die Zukunft garantiert soll. Tausende Arbeitsplätze werden geschaffen, Brücken, Straßen und Schienennetze repariert, Bleirohre ersetzt, Häfen und Flughäfen modernisiert und ein Netz von Ladestationen für E-Fahrzeuge geschaffen.

Dafür sind über die kommenden Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen vorgesehen. Insgesamt - inklusive schon vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Erste schwarze Frau am Obersten Gerichtshof

Joe Biden hat sich das Ziel gesetzt, ein Bundesgerichtssystem zu schaffen, das die Vielfalt Amerikas umfassend repräsentiert.. Im Juli 2022 wurde Richterin Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Frau auf die Nominierung Bidens hin in den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten berufen.

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