: Reaktionen auf Friedens-Manifest "verrückt"
von Felix Rappsilber
22.02.2023 | 02:49 Uhr
Zur Außenpolitik u. dem Stand der vom Kanzler ausgerufenen Zeitenwende in der Sicherheitspolitik; über die politischen u. sozialen Entwicklungen in der Ukraine nach einem Jahr Krieg
21.02.2023 | 75:49 min"Ich habe das Gefühl, dass Sahra Wagenknecht von Putin bezahlt wird" – in diesem Vorwurf gipfelte die Debatte um Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers "Manifest für Frieden" am Dienstagabend bei Markus Lanz.
Vorgebracht hatte ihn Marina Owsjannikowa, jene russische Journalistin, die im März 2022 die Nachrichten im russischen Staatsfernsehen mit einem Antikriegs-Plakat gestürmt hatte und zuvor selbst Teil der russischen Propaganda-Maschine gewesen war.
Mehr als eine halbe Million Menschen habe inzwischen das "Manifest für den Frieden" unterschrieben. Die Forderungen der Petition sind umstritten:
22.02.2023 | 01:28 min
Wagenknecht: Reaktionen sind "aberwitzig"
"Irre" nannte Wagenknecht Owsjannikowas Anschuldigung und wies diese zurück. "Die Reaktionen auf unser Manifest sind aberwitzig", wehrte sie sich. Die deutsche Debatte sei "wirklich verrückt": "Natürlich kann man für Verhandlungen plädieren, ohne in irgendeiner Weise den russischen Angriffskrieg gutzuheißen."
In ihrem "Manifest für Frieden" rufen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer den Bundeskanzler auf, die "Eskalation der Waffenlieferungen" zu stoppen und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen zu setzen". Am Dienstagabend hatten rund 590.000 Menschen das Manifest unterschrieben.
Darum geht es im "Manifest für Frieden":
Wagenknecht kritisiert Selenskyj
Bei Lanz kritisierte Wagenknecht zudem direkt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe "Verhandlungen verboten, bis die Krim zurückerobert wird", sagte sie.
Ich halte das für eine verantwortungslose Position, sage ich ganz ehrlich. Und ich finde, dass sich der Westen das nicht zu eigen machen darf.
Denn Deutschland sei laut Wagenknecht "natürlich inzwischen in gewisser Weise ein Teil dieses Krieges" - wenn auch nicht nach der völkerrechtlichen Definition mit eigenen Soldatinnen und Soldaten.
Der Kremlchef hält eine Rede in Moskau, der US-Präsident in Warschau. Wie die Aussagen von Putin und Biden zu bewerten sind - eine Einschätzung von Politologe Maximilian Terhalle.
21.02.2023Kühnert: Manifest bleibt Antwort schuldig
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte Wagenknechts Manifest: "Nur, weil ich sage, es werde Verhandlung, sind noch keine Verhandlungen da." Da die Diskussion nur um unsere westlichen Ziele stattfinde, bleibe das "Manifest für Frieden" eine Antwort schuldig:
Was ist das Ziel für die, die überfallen worden sind? Was sind Konditionen für diejenigen, die aus der Situation des Unterdrückten heraus einen Frieden schließen sollen?
Ein Frieden müsse "nachhaltig" und "gerecht" sein, so Kühnert, "bei dem man nicht ein paar Jahre später wieder die Erfahrung macht, dass wie von einer Salami eine Scheibe vom eigenen Land abgeschnitten wird".
Hätte niemand Waffen geliefert, könnten wir heute nicht mehr darüber sprechen, dass die Ukraine mit Russland unter Zuhilfenahme von anderen Staaten etwas verhandeln könnte.
Die Ukraine wäre "wahrscheinlich auf dem gesamten Staatsgebiet besetzt, die Regierung wäre gemeuchelt oder hätte ins Ausland fliehen müssen".
Wagenknecht: Friedensinitiativen funktionieren nicht
Wagenknecht sprach sich wiederholt für ein Friedensangebot aus. Vonseiten des Vatikans, Brasiliens und Chinas gebe es entsprechende Initiativen. Diese würden jedoch nicht funktionieren, "solange der Westen, die Nato, vor allem die USA nicht mitmachen".
"Deutschland ist immer mehr Kriegspartei", sagt Sahra Wagenknecht im ZDF Morgenmagazin:
22.02.2023 | 06:05 min
"Dass Russland angekündigt hat, aus dem 'New Start'-Vertrag auszutreten", mache ihr Angst, sagte die Linken-Politikerin. Das 2010 von Russland und den USA unterzeichnete Abkommen sollte die Anzahl der strategischen Atomsprengköpfe begrenzen.
Wir gehen in eine Welt mit immer weniger Vertragswerk, wo immer mehr hochgerüstet wird. Ich finde das wahnsinnig gefährlich.
Ebenso wie die Signale, die der US-Präsident auf seiner Reise gesendet habe: "Biden geht nach wie vor nur den militärischen Weg. Er will mehr Waffen liefern. Es gibt keine diplomatischen Anzeichen, keine diplomatische Initiative, kein Angebot."
Kühnert: Ukraine zu "Spielstein" gemacht
Der Ukraine-Krieg schaukle sich "beidseitig immer mehr hoch", so Wagenknecht. Obwohl Putin am Dienstag in seiner "Kriegsrede keine Hand gereicht habe", sei es "unsere Verantwortung als westliche Staatengemeinschaft, alles dafür zu tun, diesen Krieg zu beenden". Kühnert entgegnete:
Sie machen die Ukraine von einem handelnden Subjekt zu einem Objekt, zu einem Spielstein, der in der internationalen Politik hin- und hergeschoben wird.
Mit der Forderung, es solle verhandelt werden, irgendwer solle sich zusammensetzen, werde "das Entscheidende nicht beantwortet".
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