: CDU und SPD finden "Schnittmengen"

17.02.2023 | 20:24 Uhr
In Berlin finden nach der Wahl erste Sondierungsgespräche statt. SPD und CDU sprechen von "Schnittmengen", doch auch die Grünen sprechen mit der CDU. Ein Überblick.
Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) besprechen eine mögliche Koalition.Quelle: dpa
Nach ihrer ersten Sondierungsrunde wollen CDU und SPD in Berlin im Gespräch bleiben. Für Montag vereinbarten sie ein weiteres Sondierungstreffen, bei dem die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet werden sollen.

SPD und CDU wollen weitere Gespräche führen

"Wir hatten ein sehr intensives Gespräch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitagnachmittag nach dem Gespräch mit der Union. Giffey und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprachen übereinstimmend von "Schnittmengen", die gefunden worden seien. Allerdings seien noch viele Fragen offen.
Beide Seiten hätten sich verständigt, "weiter ergebnisoffen zu sondieren", sagte Giffey. Das Gespräch mit der CDU charakterisierte sie als "sehr ehrlich", "konstruktiv" und "reflektierend". SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte:
Wir werden ein weiteres Gespräch brauchen, wir haben noch viele offene Punkte.
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach nach dem über dreieinhalb stündigen Treffen ebenfalls von "inhaltlich guten" Gesprächen. Es sei ein sehr harter Wahlkampf in alle Richtungen gewesen, deshalb habe zu Beginn noch einiges geklärt werden müssen. Anschließend wurde laut Wegner über die Themen Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit gesprochen.

Schnittmengen, aber auch Unterschiede

"Es ist deutlich geworden, dass es Schnittmengen gibt", sagte Wegner. Diese sieht er demnach bei der Verwaltungsreform und der Verkehrspolitik. Auch Unterschiede gebe es, über diese müsse man sprechen, ergänzte der CDU-Politiker.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zeigte sich offen für eine schwarz-rote Koalition. Es werde sich bei den Gesprächen zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergebe, sagte sie laut Vorabmeldung vom Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Esken äußerte jedoch auch Kritik an der CDU: Diese habe "bislang viel Berlin-Bashing betrieben und wenig Lösung angeboten". Für eine Fortsetzung der bisherigen Regierung von SPD, Grünen und Linken sah sie deshalb auch "weiter viel Kraft".

Auch Grüne und CDU führen Sondierungsgespräche

Im Anschluss an das erste Sondierungsgespräch zwischen Rot und Schwarz begann ein weiteres - diesmal von CDU und Grünen. "Wir wollen eine Regierung, die schnell ins Arbeiten kommt", teilte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf Twitter mit. Ihr gehe es um Mieterschutz, progressive Gesellschaftspolitik, ein klimaneutrales Berlin, Mobilitäts- und Wärmewende. Mit wem das am besten gehe, würden die Gespräche zeigen.
Nach dem deutlichen Sieg der Christdemokraten bei der Berlin-Wahl am Sonntag hatte Wegner angekündigt, mit den Sozialdemokraten und Grünen "offen" und "ernsthaft" sprechen zu wollen. Diese wollen zudem eigene Gespräche mit ihrem bisherigen dritten Koalitionspartner führen. Ein Termin dafür wurde noch nicht genannt.
Auf Platz zwei landete nach der Wahl die SPD - allerdings nur mit einem Vorsprung von knapp über hundert Stimmen vor den Grünen. Dahinter folgte die Linke vor AfD und FDP. Rechnerisch möglich wären ein Bündnis der CDU mit den Sozialdemokraten oder den Grünen sowie eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition.
Trotz Wahlpannen bleiben die Ergebnisse der Berlin-Wahl unverändert:
Quelle: AFP

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