Berlin-Wahl im Ticker: CDU gewinnt, SPD knapp vor Grünen

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog. Über die weiteren Entwicklungen nach der Wahl in Berlin informieren wir in unserem Themenschwerpunkt.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte äußert sich zum Wählerwillen und zur Legitimität möglicher Regierungskoalitionen nach der Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Abend entschieden, mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem Co-Landesvorsitzenden Raed Saleh in die Sondierungen mit CDU sowie Grünen und Linken zu gehen. Zuvor hatte es Medien-Berichte über eine angebliche Ablösung Giffeys gegeben.

Wie bewerten die Bundesparteien das Ergebnis der gestrigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus? 

Das Berliner Wahlergebnis steht fest. Doch was bedeutet der Wahlausgang für die Ampelkoalition? Eine Einschätzung von ZDF-Reporterin Shakuntala Banerjee. 

Im Vergleich zu den Wahlen 2021 erlebt die SPD nun einen deutlichen Rückgang an Wählerstimmen. Die regierende Bürgermeisterin Giffey hat ihren Wahlbezirk in Neukölln verloren. 

Was führte zur komplizierten Ausgangslage der Berlin-Wahl? Eine Einschätzung von ZDF-Reporter Stephan Merseburger. 

Wie viel Bundespolitik steckt im Wahlergebnis? Die einzelnen Parteien beantworten diese Frage naturgemäß unterschiedlich. Ebenso wie die Frage, wer denn nun regieren sollte. 

Wer ins Rote Rathaus einzieht, ist bislang unklar. Zwar ist die die CDU mit 28,2% der klare Sieger, jedoch findet sie bislang keinen Regierungspartner.  

Das Präsidium der Berliner CDU hat sich nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher mit.

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hätte rein rechnerisch ein Zweierbündnis der CDU mit der SPD oder mit den Grünen eine Mehrheit, aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Arbeit in der Bundesregierung nicht vom Ergebnis der Berlin-Wahl beeinflussen lassen. "Wir werden unsere Arbeit innerhalb der Bundesregierung nicht von Landtagswahlergebnissen abhängig machen, sondern von den Herausforderungen, vor denen dieses Land steht", sagte Lang in Berlin zur Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Lang betonte, bezahlbare Mobilität und die Einhaltung der Klimaziele seien für die Grünen zentral. "Das ist unsere Aufgabe, vor der wir als gesamte Bundesregierung stehen. Und da nehmen wir natürlich auch die Koalitionspartner in die Verantwortung." Außerdem brauche es rechtsstaatliche Verfahren bei Asyl und die Einwanderung von Fachkräften. "Wir müssen Menschen hier Chancen ermöglichen. Und ich würde mir wünschen, dass wir an diesen Potenzialen gemeinsam als Regierung arbeiten und uns jetzt nicht in irgendwelchen Schlachten verlieren nach diesem Wahlergebnis."

Trotz des deutlichen Wahlsiegs der CDU in Berlin beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. "Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist", sagte Giffey nach Beratungen der SPD in Berlin.

"Wir nehmen dieses Ergebnis auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten", sagte Giffey. "Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle in dieser Landesregierung spielt."

Welche Auswirkungen hat die Berlin-Wahl für FDP und SPD auf Bundesebene? ZDF-Korrespondent Andreas Huppert mit einer Einschätzung.

Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen nach der Wahl in Berlin bekräftigt die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken - dabei fordert sie aber eine stärkere Rolle für ihre Partei. Ihrer Meinung nach wäre dies "die richtige Koalition für Berlin", so Jarasch in Berlin nach Beratungen mit der Bundesspitze ihrer Partei. "Wir möchten gerne die Koalition mit der SPD und der Linken fortsetzen."

Die CDU will nach ihrem Wahlsieg in Berlin die Regierung anführen. Doch mit welchem Partner? SPD, Grüne und Linke haben rechnerisch eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linkspartei "werden aller Voraussicht nach weiter regieren", so Politikwissenschaftler von Lucke. 

Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen sieht sich die Linkspartei durch ihr Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestärkt. Die Linke wolle die Wahl in Berlin als "Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr" nutzen, sagte Parteichefin Janine Wissler in Berlin. 

Wissler riet ihrer Partei zur Geschlossenheit. Wenn eine Partei geeint in den Wahlkampf gehe, Inhalte nach vorne stelle und "sich traut zu polarisieren", könnten damit viele Menschen erreicht werden, sagte sie. In Berlin setzt die Linke auf eine Fortsetzung der bisherigen Landesregierung mit SPD und Grünen. Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, seine Partei habe zwar nicht ihr Wunschergebnis erreicht, er sei aber trotzdem "durchaus zufrieden". Nun gebe es die Situation, dass zwar die CDU die Wahl gewonnen habe, eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken - "wie auch immer sie sich darstellt" - aber beliebter sei als eine Zweierkoalition unter CDU-Führung, so Lederer. 

CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl in Berlin einen klaren Auftrag für die CDU zur Regierungsbildung. Merz sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei, die Wähler hätten für einen Wechsel gestimmt. 

Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben die geglückte Wiederholungswahl in Berlin gewonnen, die SPD hingegen machte die größten Verluste. Trotzdem könnte Rot-Grün-Rot weiterregieren.

Nach der Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl möchte Parteichef Christian Lindner die Parteiziele auf Bundesebene konsequenter durchbringen. "Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die Wahlergebnisse am Montag in Berlin.

Die Wahlergebnisse zeigten außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger sich ihre Beobachtung von nicht gelingender Integration nicht ausreden ließen. "Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden", sagte Lindner. Die FDP wolle bürokratische Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt absenken, gleichwohl aber die Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten verringern. Weiter nannte Lindner den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands als Voraussetzung für eine Wiederwahl der Ampel-Koalition. "Hier in Berlin sind die Wachstumskräfte vom Senat massiv unterschätzt worden."