: Lobbycontrol sieht Habecks Vize beschädigt
von D. Pontzen, D. Rzepka
30.04.2023 | 18:32 UhrWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt es einen Fehler: die Art und Weise, wie Michael Schäfer Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) wurde. 18 Bewerberinnen und Bewerber standen für den Spitzenposten zur Auswahl. Doch Schäfer bekam den Job. Er ist ein enger Vertrauter von Patrick Graichen, Staatssekretär und damit zweiter Mann in Habecks Wirtschaftsministerium.
Denn Graichen ist der Trauzeuge von Michael Schäfer. Und Graichen saß in der dreiköpfigen Findungskommission für den neuen Chef-Posten der Dena. Hat Schäfer den Job also auch deswegen bekommen? Die Organisation Lobbycontrol kritisiert:
Es muss der Grundsatz gelten, dass jeder Anschein zu vermeiden ist, dass eine freundschaftliche oder familiäre Beziehung zu einem Vorteil führt.
Habeck rechnet mit neuem Verfahren
Lobbycontrol sagt, der Umgang mit dem Interessenskonflikt sei "nicht angemessen" gewesen. Graichen sei beschädigt und angezählt. "Er hat als Staatssekretär eine klare Vorbildfunktion, wie solche Interessenskonflikte zu managen sind, wenn es hier um einen engen Freund und Wegbegleiter geht. Das hätte er transparent machen müssen - und dafür muss er dann auch die Verantwortung tragen", so Timo Lange.
Der Fehler müsse dazu führen, "dass das Verfahren neu aufgesetzt wird". Im Klartext: Die Vergabe des Chefposten müsse wiederholt werden. Auch Minister Habeck selbst geht davon aus, dass es so kommen werde. Das sei dann auch richtig, sagte er am Samstag in Kiel. Schließlich sei der Anschein der Vetternwirtschaft nicht auszuschließen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Wirtschaftsminister Habeck. Es geht um Habecks Staatssekretär Graichen und persönliche Verflechtungen. Czaja spricht von "grünem Sumpf".
30.04.2023 | 00:28 minOpposition kritisiert grüne Doppelmoral
Der politische Gegner kritisiert derweil nicht nur den Fehler bei der Postenvergabe, sondern auch eine gewisse Doppelmoral der Grünen. "In der Ampel-Koalition, insbesondere bei den Grünen, hält man sich für moralische Überflieger, macht aber genauso weiter wie die Merkel-Regierungen", heißt es diese Woche etwa aus der Linken.
Und CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", Habeck habe sich eingeigelt im Kreis derer, die sein Parteibuch haben. An eben diese gleichen Personen werden Gutachten vergeben, die dann zu politischen Schlussfolgerungen führen. "Das kann so nicht weitergehen, das schadet dem Land", sagt Czaja. Und weiter:
Er ist nicht Vorsitzender der Grünen, sondern er ist der Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, und so muss er sich auch in diesem Ministerium verhalten.
Hohe Beliebtheitswerte, volksnahe Sprache: Zu Beginn seiner Amtszeit bekam Wirtschaftsminister Robert Habeck viel Zuspruch. Doch mittlerweile steht er immer häufiger in der Kritik.
12.03.2023