: Wie sich die Wirtschaft positionieren will

10.03.2023 | 11:38 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kämpft mit vielen Problemen: Krieg, Energiepreise, Inflation, Bürokratie. Forderungen für die Zukunft werden laut. Heute trafen die Verbände Kanzler Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft Vertreter der WirtschaftsverbändeQuelle: Reuters
Die Lage von Industrie, Handwerk und Wirtschaft ist wegen unnötiger Bürokratie, hoher Steuern und teurer Energie nach Ansicht der großen deutschen Wirtschaftsverbände überaus kritisch.
Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, vor dem traditionellen Spitzengespräch der vier großen deutschen Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Handwerksmesse.
Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen
Siegfried Russwurm, BDI

Russwurm: "Steuern auf Mittelwert Europas bringen"

Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie "ganz schön zu schaffen" mache. Auch die hohe Inflation tue "weh".
Mit Blick auf die Krisenpolitik der Bundesregierung erklärte Russwurm, es sei "uns gemeinsam ganz gut gelungen und zwar sowohl in der Pandemie als auch kurzfristig in den Konsequenzen des Kriegs der Russen in der Ukraine". Perspektivisch reiche das aber nicht aus, es brauche eine sichere Energieversorgung, Bürokratieabbau und eine spürbare Steuersenkung: "Wenn wir in Deutschland die Steuern wenigstens auf einen Mittelwert Europas brächten, dann würde das schon sehr viel helfen", sagte Russwurm.

Arbeitgeberverbände: Wirtschaftliche Lage "schwierig"

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, bezeichnete die wirtschaftliche Lage in Deutschland ebenfalls als "schwierig". Jede Erhöhungen von Sozialabgaben ein "falsches Signal".
DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: "Es müsse weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen und der Fachkräftemangel zu beseitigen.

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaft

Das traditionelle Spitzengespräch des Kanzlers mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft findet alljährlich auf der Münchner Handwerksmesse statt. Die Wirtschaftsverbände präsentierten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Lage und ihre Forderungen zusammenfassten.
"Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt", heißt es in der zweiseitigen Erklärung. Daher brauche es "jenseits des reinen Krisenmodus" eine Perspektive für die Unternehmen, "die Mut macht".
Forderungen der Wirtschaftsverbände sind unter anderem:
  • Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften müsse "so schnell wie möglich" auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduziert werden.
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden.
  • Ferner brauche es flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten
  • Es brauche modernene Ruhezeitregelungen und
  • deutlich schnellere Verfahren bei der Zuwanderung von Arbeitskräften.
Quelle: dpa

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