Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei dem Vorhaben einer Förderung der Industrie bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion in einer Vorreiter-Rolle. Es gehe darum, eine marktfähige "grüne Industrie" zu entwickeln, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dazu würden im kommenden Jahr Klimaschutzverträge für die Industrie aufgesetzt. Die staatliche Förderung rege nötige Innovationen an, unterstütze die Firmen bei der Umstellung und helfe, die Nutzung von Wasserstoff voranzutreiben, der Kokskohle, Öl oder Erdgas verdrängen solle.

Wer seine Produktion klimafreundlich mache, soll sowohl Geld für Investitionen als auch jährlich Mittel für die teurere, grüne Produktion erhalten. Das geht aus dem Entwurf einer Richtlinie hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dazu werde ein 15 Jahre laufender Vertrag zwischen Staat und Betrieb abgeschlossen.

"Klimaschutzverträge führten somit nicht nur zu einer Emissionsreduzierung der geförderten Industrie", heißt es in Habecks Richtlinie. "Sie setzen auch einen Anreiz, dass die hierfür erforderlichen Technologien und Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und umgesetzt werden."

Anders als etwa Autos im Verkehr oder Wärmepumpen im Gebäudesektor kann die Industrie ihre Prozesse häufig nicht direkt auf grünen Strom umstellen. Daher gilt Wasserstoff als Mittel der Wahl etwa in der Stahl- und Chemie-Industrie. Experten des Thinktanks "Agora" hatten berechnet, dass die deutsche Stahlindustrie im günstigsten Fall mit rund acht Milliarden Euro an Hilfen klimaneutral werden könne.

Die Verträge sollen der Richtlinie zufolge ausgeschrieben werden: Wer die geringsten Hilfen verlangt, am meisten Treibhausgas einspart und am wenigsten Energie verbraucht, erhalte den Zuschlag. Dabei können über den Vertrag auch Mittel zurück an den Staat fließen.

Da die herkömmliche Produktion etwa durch den steigenden Preis von nötigen CO2-Verschmutzungsrechten über die Jahre immer teurer wird, werden Rückzahlungen fällig: "Sofern im Laufe der Vertragslaufzeit der effektive CO2-Preis den im Klimaschutzvertrag festgelegten Vertragspreis übersteigt, endet die staatliche Förderung nicht nur, sie kehrt sich um in eine Zahlungspflicht der Unternehmen an den Staat", heißt es so in der Richtlinie. "Dies senkt die Belastung des staatlichen Haushalts."

Mit berücksichtigt werde in den Verträgen, dass klimafreundliche Produkte einen höheren Preis erzielen können. Dieser Mehrerlös der Unternehmen wird der Richtlinie zufolge in den Verträgen zu 70 Prozent abgeschöpft.

Die Industrie ist für etwa ein Viertel der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich - an der Spitze stehen Stahl-, Chemie- und Zementindustrie. Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Bis dahin soll also unterm Strich kein Treibhausgas mehr in die Atmosphäre geblasen werden. Der Entwurf Habecks wird derzeit mit anderen Ressorts abgestimmt. Habeck hatte erste Verträge für Anfang 2023 angekündigt.