Interview
: Bauernchef: Entlastungspaket nur "Päckchen"
26.06.2024 | 11:27 Uhr
Zu Beginn des Bauerntages hat die Ampel ein Entlastungspaket für Landwirte geschnürt. Das aber reiche nicht, so Bauernpräsident Rukwied: "Die Frustration auf den Höfen ist enorm."
"Die Ampel hat nicht geliefert. Das Agrarpaket ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir als Landwirte an Entlastungen brauchen", so Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands.
26.06.2024 | 06:02 minPünktlich zu Beginn des Deutschen Bauerntags in Cottbus hat die Bundesregierung tags zuvor ein Entlastungspaket für Landwirte geschnürt. Unter anderem enthalten darin sind steuerliche Vorteile im Fall von witterungsbedingten Ertragsschwankungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Bauernchef im ZDF: Gesetz geht nicht weit genug
Bauernpräsident Joachim Rukwied allerdings geht das alles nicht weit genug. Im ZDF kritisierte er das Paket erneut als "zu klein". "Die Ampel hat nicht geliefert", wetterte er im ZDF-Morgenmagazin.
Das Paket ist ein Päckchen. Es ist längst überfällig, aber Lichtjahre entfernt von dem, was wir brauchen.
Man müsse die Landwirtschaft neu aufstellen, auf Innovationen setzen. "Die Frustration auf den Höfen ist enorm." Im Gegensatz zu Brüssel habe Berlin "nichts dazu gelernt".
Düngergesetz, Tierschutzgesetz, neue Auflagen draufgesattelt - da wird die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belastet. Wir aber brauchen Entlastung.
Der Bauernpräsident forderte daher mehr EU-Gelder für die Landwirtschaft. "Wir brauchen auch weiterhin einen stabilen Agrarhaushalt im Bund und wegen der zunehmenden Herausforderungen ein größeres EU-Agrarbudget." Die Landwirtschaft setze "auf die neue Kommission" und den neuen zuständigen Kommissar oder die neue Kommissarin. "Hier müssen wir die Landwirtschaft in Europa wieder nach vorne bringen."
Die Wut über die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention ist beim Bauerntag immer noch zu spüren. Auch das geplante Entlastungspaket kann die Stimmung nicht besänftigen.
27.06.2024 | 01:35 minRukwied: Veränderte Agrarreform viel zu wenig
Ernährungssicherheit sei nämlich wichtig, gerade in diesen Zeiten. "Berlin ist gut beraten, einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen", betonte Rukwied. Die Bauern seien belastet "mit Summen bis zu über einer Milliarde über Steuererhöhungen". Und weiter:
Veränderungen bei der Agrarreform - das, was jetzt wie Gewinnglättung angeboten wird, ist ein erster richtiger Schritt, aber viel zu wenig.
Seiner Meinung nach müsse man "wieder auf Wertschätzung setzen". Das Tierschutzgesetz würde "dem letzten Schweinehalter in Deutschland das Licht ausknipsen". Das gehe nicht. Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den "Ackerbau ad absurdum führen". Die Landwirte profitierten überhaupt nicht davon, müssten aber auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.
"Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück", kritisierte Rukwied.
Die EU-Agrarminister haben im Februar über Reformen für die Landwirtschaft beraten. Während des Treffens wurde vor der Brüsseler EU-Zentrale protestiert - gegen Bürokratie und Umweltauflagen.
26.02.2024 | 01:44 minRukwied: Landwirtschaft neu aufstellen
Der Bauernchef forderte die Regierung auf, Bäuerinnen und Bauern stärker einzubeziehen. "Wir fahren keinen konfrontativen Kurs", beteuerte er. "Im Gegenteil, wir machen Angebote und erwarten, dass man die Angebote aufnimmt und gemeinsam die Dinge mit uns umsetzt, damit die junge Generation eine Zukunft hat."
"Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben", führte Rukwied weiter aus.
Die Proteste zu Beginn des Jahres hatten sich hauptsächlich gegen das Auslaufen von Dieselvergünstigungen gerichtet. Weitere Protestaktionen behalte man sich vor, erklärte der Verbandspräsident. Und fasste zusammen:
Die beste Stabilität für unsere Demokratie ist eine sichere Versorgung mit heimischen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln.
Quelle: Mit Material von dpa, AFP