: EU-Kommission genehmigt Milliarden für RWE
11.12.2023 | 12:14 Uhr
Grünes Licht aus Brüssel: Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen.
In Nordrhein Westfalen ist der Kühlturm des ehemaligen Kohlekraftwerks Voerde gesprengt worden. Auf dem Areal will der Energiekonzern RWE künftig Wasserstoff produzieren.
03.12.2023 | 00:18 minDeutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. "Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt", teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.
Die LEAG mit Sitz in Cottbus ist in der Lausitz der Energie-Versorger. Bis zum Kohleausstieg 2038 will die LEAG zum größten Erzeuger erneuerbarer Energie werden.
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Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.
Nach ihrer Einschätzung ist die Entschädigung notwendig, damit RWE die aktuell profitablen Kraftwerke abschalten kann und Deutschland seine Klimaziele erreicht. Die Höhe der Zahlung entspreche dem nötigen Minimum. Das Risiko einer unerwünschten Wettbewerbsverzerrung sei gering, weil die Gewinne des Konzerns deutlich über der Entschädigung liegen, erklärte sie.
Der heutige Beschluss betrifft nicht das förmliche Prüfverfahren der Kommission in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahme zugunsten für Leag.
Das Prüfverfahren laufe noch, Brüssel befinde sich hierfür "in konstruktivem Austausch" mit den deutschen Behörden.
Quelle: dpa