: CDU setzt mit AfD und FDP Steuersenkung durch
Bisher haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Doch im Thüringer Landtag setzte die CDU ein Gesetz zur Senkung der Grundsteuer durch - mit Stimmen der FDP und der AfD.
15.09.2023 | 01:59 minNach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Zentrum der Kritik. "CDU und FDP haben der AfD eine Reservemacht gegeben", so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte.
15.09.2023 | 04:00 minHaack: Durch niedrigere Grunderwerbsteuer fehlen im Haushalt 48 Millionen
Wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular muss der Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht.
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Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.
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Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt plädiert im Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene für mehr "Gelassenheit und Pragmatismus". Eine Koalition mit der AfD schließt Voigt aus.
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