Update

: Das Dilemma mit der Brandmauer

von Ilka Brecht
03.09.2024 | 05:43 Uhr
Die CDU hat sich eigentlich klar positioniert: Keine Koalitionen mit AfD oder Linken. Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen bedeuten eine Zerreißprobe.

Guten Morgen,

"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", hatte Friedrich Merz bei seinem Amtsantritt als CDU-Chef versprochen. Das war vor vier Jahren. Und heute? Da steckt die CDU tief im Dilemma. Denn Brandmauern haben für gewöhnlich keine Öffnungen, sonst könnte ja das Feuer durch. Doch nach den Landtagswahlen suchen so einige in der CDU nach einem Hintertürchen.
Brennende Koalitionsfragen heizen die Debatte an, insbesondere in Thüringen. Das Problem: Während die CDU in Sachsen knapp vor der AfD liegt, landete sie in Thüringen ziemlich weit dahinter auf dem zweiten Platz. Eine Koalition mit dem BSW, der Partei einer Ex-Kommunistin, wäre umstritten und würde auch inklusive SPD nicht für die Mehrheit reichen. Also müsste die CDU noch so eine Brandmauer, nämlich den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken öffnen, damit er nach Rechtsaußen steht. Eine Zerreißprobe - zumal die Brandmauer zur AfD bei den CDU-Ostverbänden schon lange bröckelt (mehr dazu heute Abend um 21 Uhr bei ZDF frontal).
Nun könnte man sagen, eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene müsste möglich sein. Aber was ist mit Politikern, denen es nicht nur um Zebrastreifen oder Einkaufsstraßen geht? Die nicht nur faschistisch reden, sondern an die Macht wollen, um auch so zu handeln? Seine Brandmauer gegen Björn Höcke formulierte Wahlverlierer Bodo Ramelow von den Linken am Sonntagabend so: "Ich kämpfe nicht gegen die CDU. Ich kämpfe nicht gegen das BSW. Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus."
Was aber sagt das über AfD-Wähler? Statt auch sie mit Brandmauer-Rhetorik pauschal auszugrenzen, sollten demokratische Parteien sie mit praktischer Politik zurückgewinnen. Zurückgewinnen von jener AfD, die Friedrich Merz doch längst halbieren wollte.
Kommen Sie gut durch den Tag

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Am Dienstag ist es im Osten noch meist sonnig und trocken. Sonst muss bei einem Sonne-Wolken Mix mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Temperatur steigt auf Werte von 24 bis 33 Grad.
Am Dienstag ist es im Osten noch meist sonnig und trocken. Sonst muss bei einem Sonne-Wolken Mix mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Temperatur steigt auf Werte von 24 bis 33 GradQuelle: ZDF
Zusammengestellt von Tim-Julian Schneider
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