Update

: Erdogans Bündnissystem

von Tim-Julian Schneider
10.07.2023 | 17:00 Uhr
Erdogan erhöht den Preis für die Nato-Mitgliedschaft Schwedens - und will damit in ein anderes Bündnis drängen, dessen Werte er schon lange nicht mehr vertritt.

Guten Abend,

die Signale der letzten Tage aus Ankara waren aus Sicht der Nato fast schon zu positiv, um keine Skepsis auszulösen. Da verkündet der türkische Präsident Erdogan, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis "verdient" hätte, gewährt trotz der ausdrücklichen Missbilligung Putins die Ausreise von Kommandeuren des ukrainischen Asow-Regiments und signalisiert selbst bei einem Beitritt von Schweden Entgegenkommen. "In die richtige Richtung" hätten sich die Skandinavier entwickelt.
Ungewohnte Worte des Präsidenten, der sonst keine Gelegenheit ausließ, die Schweden für ihren Umgang mit "Terrororganisationen" zu kritisieren. Und gleichzeitig aber schon im nächsten Atemzug den Preis für eine Mitgliedschaft noch einmal erhöht hat.
Die auf Eis gelegten EU-Beitrittsgespräche sollten wieder belebt werden - eine Bedingung, die in Brüssel zumindest für kurze Überraschung gesorgt haben dürfte. Die mit sehr viel Wohlwollen vielleicht noch als Verhandlungstaktik, von böseren Zungen aber sogar mit dem Wort "Erpressung" umschrieben werden könnte.
Und Fragen hinterlässt, warum ein Land, das sich politisch in den letzten Jahren in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten und Einschränkung der Pressefreiheit im Sprinttempo von allen Werten der EU wegbewegt hat, sich plötzlich wieder in diese Union reinzwängen will. Verspricht sich Erdogan finanzielle Vorteile des Bündnisses, um die angeschlagene türkische Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?
Vielleicht dient da Ungarns Viktor Orban als Vorbild. Dessen Land ist in der EU - mit allen (finanziellen) Rechten und Pflichten. Wobei Orban da eher auf Erstere pocht und die Werte Brüssels offensichtlich als zu ignorierende Unannehmlichkeit betrachtet. Außer der Türkei blockiert bisher übrigens nur ein weiteres Nato-Land den Beitritt Schwedens: Ungarn.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Vier Tote bei Angriff in Saporischschja: Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der Frontstadt Orichiw in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben der Behörden vier Menschen getötet und elf weitere verletzt worden.

10.07.2023 | 00:16 min
Kreml warnt vor Nato-Aufnahme der Ukraine: Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gedroht. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine "ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was darüber hinaus wichtig ist

Rutte kündigt Rückzug an: Nach dem Zusammenbruch der niederländischen Regierung will sich Ministerpräsident Mark Rutte zurückziehen. Nach vorgezogenen Wahlen werde er die Politik verlassen, sagte Rutte am Montag. Wie es jetzt in den Niederlanden politisch weitergeht, analysiert ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger:
Forderung nach Abschaffung des Ehegatten-Splittings: Im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung legt die SPD einen Vorschlag auf den Tisch. Statt einer Kürzung beim Elterngeld solle das Ehegattensplitting enden - Grünen-Chefin Lang zeigt sich offen dafür.

Zahl des Tages

Mehr als 60.000 Hitzetote gab es 2022 in Europa. Welche Länder besonders betroffen sind:

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Quelle: ZDF

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