: Klingbeil für Ende des Ehegattensplittings
In der Ampel zeichnet sich der nächste Streit ab: SPD-Chef Klingbeil schlug vor, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen. Die FDP stellt sich strikt dagegen.
10.07.2023 | 02:36 minKlingbeil: Ehegattensplitting ein "antiquiertes Steuermodell"
Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.
Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett ist die FDP strikt gegen Pläne der Grünen, beim Elterngeld zu sparen.
04.07.2023 | 01:50 minDas ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.
Was ist das Ehegattensplitting?
Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.
Quelle: dpa
Kindergrundsicherung: Streit um Finanzierung
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die geplante Kürzung des Elterngelds für Bezieher höherer Einkommen. "Elterngeld ist im Familienetat die falsche Stelle, um zu sparen", so der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei.
05.07.2023 | 04:39 min