: Erdogan knüpft Schweden-Beitritt an EU-Zusage
10.07.2023 | 15:42 Uhr
Bisher blockiert die Türkei Schwedens Nato-Beitritt. Nun hat Präsident Erdogan eine neue Bedingung präsentiert. Am Mittag trifft er sich mit dem schwedischen Regierungschef. ![](https://amp.zdf.de/splashscreens/ipad_splash.png)
Ab morgen trifft sich das Militär-Bündnis in Vilnius. Doch schon heute überschattet eine Aussage des türkischen Präsidenten zum NATO-Beitritt Schwedens den Gipfel.
10.07.2023 | 01:47 minDer türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen sagte er:
Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.
Die Äußerung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt.
Scholz: EU-Beitritt der Türkei hängt nicht mit Nato-Aufnahme Schwedens zusammen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Erdogans Forderung entschieden zurück. "Schweden erfüllt alle Voraussetzungen", sagte der Kanzler am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die andere Frage ist eine, die damit nicht zusammenhängt.
Und deshalb "sollte man das auch nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen", so Scholz.
Er ergänzte, er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass der Nato-Beitritt Schwedens "so schnell wie möglich, am besten gestern" erfolge und nehme als positive Botschaft aus den Äußerungen Erdogans mit, "dass das auch aus seiner Perspektive eine vorstellbare Entscheidung der nächsten Zeit ist."
Der türkische Präsident Erdoğan knüpft einen NATO-Beitritt Schwedens an eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Florian Neuhann in Vilnius und Jörg Brase in Istanbul berichten.
10.07.2023 | 02:15 minStoltenberg hatte zu Treffen eingeladen
In der litauischen Hauptstadt Vilnius soll Erdogan am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zu dem Treffen in Vilnius eingeladen hatte, hatte am Donnerstag erklärt, er wolle mit dem Treffen die "Lücke schließen", die zwischen der Türkei und Schweden bestehe.
Eine Koranverbrennung in Schweden hatte zuletzt für weitere Spannungen mit der Türkei gesorgt:
Erdogan sieht bei Schweden "Schritte in richtige Richtung"
Demnach sagte Erdogan in dem Telefonat, dass Schweden "einige Schritte in die richtige Richtung unternommen" hätte.
Türkei und Ungarn verweigern Ratifizierung
Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens noch nicht ratifiziert hat.
Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.
Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, ihr Aufnahmeantrag ist aber aufgrund der demokratischen Rückschritte Ankaras und der Streitigkeiten mit dem EU-Mitglied Zypern ins Stocken geraten.
Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt
09.05.2023 | 43:48 minErdogan unterstützt Nato-Beitritt der Ukraine
Die Türkei hat seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrecht erhalten. Am Freitag hatte Erdogan überraschend seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Quelle: AFP, dpa