Update

: Das Auf-den-letzten-Drücker-Gesetz

von Thorsten Duin
30.06.2023 | 17:00 Uhr
Am Montag Anhörung, noch in der gleichen Woche durchs Parlament - den finalen Text zum Heizungsgesetz aber legt die Ampel erst heute vor.

Guten Abend,

am Donnerstag noch nichts, am Freitagmorgen immer noch nichts, am Mittag schließlich liegt er vor, der finale Entwurf des Heizungsgesetzes. Höchste Zeit, sollen die 110 Seiten wie geplant kommende Woche und damit vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Zu wenig Zeit, kritisiert die Opposition, schließlich stünden noch reichlich Änderungen drin, zu denen sich die Koalition erst auf den letzten Drücker durchgerungen habe.
Unter anderem ist, wie das Umweltbundesamt heute moniert, statt ursprünglich geplanter hoher Auflagen für Holz- und Pelletheizungen jetzt sogar eine Förderung dafür möglich. Auch die Ausnahmeregel für über 80-Jährige beim Heizungstausch ist nach Worten von FDP-Fraktionsvize Carina Konrad vom Tisch. "Verfassungsrechtlich nicht tragbar", so die Begründung.
Das sind durchaus mehr als nur Rechtschreibkorrekturen. Und wieso man erst jetzt auf solche Themen kommt, "das kann man sich schon fragen", meint ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner.

30.06.2023 | 01:45 min
Von einem parlamentarischen "Blindflug" spricht CDU-Vize Andreas Jung im ZDF, sein Parteikollege Thomas Heilmann will per Eilantrag beim Verfassungsgericht mehr Beratungszeit durchsetzen. Hat er ausreichend gehabt und wird sie haben, sagt dagegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und spricht im ZDF-Morgenmagazin von "absolut ordentlichen" und "komplett üblichen" Beratungen.

Was darüber hinaus wichtig ist

Keine Einigung zu Asylpolitik auf EU-Gipfel: Polen und Ungarn verhindern beim Treffen der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration. Den von den EU-Innenministern zuvor beschlossenen Kompromiss zur Flüchtlingsverteilung lehnen sie ab. Die Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können trotzdem starten, wie Korrespondent Ulf Röller berichtet, denn es ist ein Mehrheitsbeschluss:

30.06.2023 | 00:55 min
Krawalle in Frankreich nehmen kein Ende: Wieder gehen in Frankreich Scheiben zu Bruch, Autos brennen, es wird geplündert. Zehntausende Polizisten sind im Einsatz. Es ist die dritte Krawallnacht in Folge. Auslöser sind tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung. Die Ursachen aber liegen tiefer, berichtet Korrespondent Thomas Walde:

30.06.2023 | 01:13 min
Union will sich klarer abgrenzen: CDU und CSU präsentieren ein gemeinsames Zehn-Punkte-Programm, das den künftigen Kurs abstecken soll. Darin geht es vor allem um Abgrenzung von der Ampel und erstaunlich wenig um die AfD.

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Experte sieht "Säuberungsaktion" in Russland: Zwei Top-Generäle sind seit dem Wagner-Aufstand verschwunden. Der Russland-Experte Stefan Meister geht davon aus, dass es "Säuberungsaktionen" gab. "Putin muss durchgreifen", sagte er.

30.06.2023 | 04:47 min
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Weitere Schlagzeilen

Zahl des Tages

2,555 Millionen Menschen waren im Juni ohne Job - 11.000 mehr als im Mai und 192.000 mehr als vor einem Jahr. Die "schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" seien nun auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, sagte Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles bei der Veröffentlichung der Zahlen.

Gesagt

An ihren Früchten werdet Ihr sie erkennen.
Matthäus 7,16
Mit einem Bibelzitat und ansonsten ungewöhnlich wortkarg antwortet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf die Frage, was seine Auszeit gebracht habe. "Es war gut, so wie es war." Nach vier Wochen trat er heute erstmals wieder öffentlich im Amt auf. Palmer hatte sich nach einem Eklat um Aussagen am Rande einer Migrationskonferenz Anfang Juni vorübergehend zurückgezogen.
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Streaming-Tipps für den Feierabend

Smarte Technik hat längst auch in der Archäologie Einzug gehalten - mit verblüffenden Ergebnissen und Erkenntnissen. Die vierteilige Doku-Reihe Hightech-Archäologie wirft einen Blick auf die digitalen Möglichkeiten. In der jüngsten Folge geht es um Artefakte. Sie sind wahre Zeitkapseln, in denen Informationen über unsere Vergangenheit gespeichert sind. (44 Minuten)

01.07.2023 | 44:04 min
Noch keine Urlaubslektüre? Dann aber zügig in den Buchladen des Vertrauens. Ein paar Lesetipps für Reisekoffer oder Balkonien hat das Team der Buchzeit zusammengestellt. (57 Minuten)

02.07.2023 | 57:48 min

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