Update

: Die großen Baustellen der Nancy Faeser

von Daniel Pontzen
09.04.2024 | 04:00 Uhr
Die Innenministerin legt die Kriminalstatistik vor - mit teils verheerenden Zahlen. Und sie muss sich einer zweiten Herausforderung stellen.
Quelle: ZDF

Guten Morgen,

wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute Vormittag den Saal der Bundespressekonferenz betritt, wird sie - mutmaßlich - viele unangenehme Fragen gestellt bekommen. Anlass ihrer Pressekonferenz ist die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die relevanten Zahlen sind allerdings schon zuvor bekannt geworden. Und: Sie sind ziemlich verheerend.

06.04.2024 | 02:06 min
In diversen Bereichen, insbesondere der Gewaltkriminalität, hat sich die Zahl der Straftaten erhöht, zum Teil deutlich. Und vermutlich wird die Ministerin auch mit der Frage konfrontiert, warum der Anteil ausländischer Tatverdächtiger - darunter auch Flüchtlinge - im Laufe der letzten Jahre signifikant gestiegen ist.
Der notwendige Hinweis darauf, dass der sehr überwiegende Teil der Zugewanderten sich an Recht und Gesetz hält, ist - gerade im Hinblick auf eben diese große friedliebende Mehrheit - eben das: notwendig. Zugleich aber nicht hinreichend, um ein Störgefühl auszuräumen: Warum auch solche Menschen, denen Deutschland Zuflucht gewährt, in eben diesem Land überproportional straffällig beziehungsweise gewalttätig werden. Und vor allem stellt sich die Frage: Wie lässt sich dem entgegenwirken?
Zusätzlich zu dieser Langfrist-Aufgabe sehen sich Faeser und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat in diesen Wochen einer akuten Herausforderung gegenüber: der Abwehr terroristischer Angriffe während der Fußball-EM. Fachleute schätzten die Gefahr nach dem Islamisten-Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau als "abstrakt hoch" ein. 
Ähnliches gilt für Frankreich, das im Sommer die Olympischen Spiele ausrichtet. Allerdings gibt es zwischen Deutschland und Frankreich erhebliche Unterschiede im Umgang mit der latenten Bedrohung. Eines der beiden Länder stattet sich polizeilich robust aus - auch was Möglichkeiten der digitalen Verfolgung Verdächtiger betrifft. Im anderen Land schreibt man unterdessen Datenschutz größer - und für geforderte polizeiliche Ausstattung fehlt Geld. Was für welches Land gilt, können Sie heute Abend in frontal sehen.
Darin auch: Warum Vermieter, die hochgradig unanständige Preise aufrufen (zum Beispiel 29 Euro pro Quadratmeter statt der ortsüblichen 13), kaum Sorge haben müssen. Und das, obwohl es in Deutschland einen Mietwucher-Paragrafen gibt. Aber, wie sich an besagtem Beispiel zeigt: eben einen weitgehend wirkungslosen. Warum das so ist und warum das so bleiben dürfte - auch diese Fragen beantworten wir Ihnen heute Abend ab 21 Uhr im ZDF.
Bis dahin - wenn Sie mögen - haben Sie einen schönen Tag!
Daniel Pontzen, ZDF-Hauptstadtstudio und "Frontal"

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Kriegsende "in 24 Stunden": Donald Trump rühmt sich damit, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu können. Kiew müsste dazu aber Gebiete abgeben. Was ist dran an diesem Plan?
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Wie entwickelt sich die Bevölkerung in Deutschland? Die Bertelsmann-Stiftung stellt eine Prognose bis 2040 vor. Die Forscherinnen und Forscher zeigen auch, in welchen Städten und Regionen die Bevölkerung wachsen oder schrumpfen wird.

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Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland ist 2023 deutlich zurückgegangen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen dokumentierte 41 Angriffe. Ein Jahr davor waren es noch 103. Es gebe aber trotzdem keinen Grund zur Entwarnung, so die Organisation.

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Der muslimische Fastenmonat Ramadan endet heute mit dem Zuckerfest. Das geht zwei Tage lang. Dazu wird sich ein gesegnetes Fest gewünscht, auf Arabisch:
Eid Mubarak!

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Am Dienstag ist es im Osten noch einmal sommerlich mit viel Sonne. Sonst ziehen von Westen her dichte Wolken mit Regen auf. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 12 Grad in der Eifel und 28 Grad in der Lausitz.
Quelle: ZDF
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