Update
: Wer ist hier der Boss?
von Nicole Diekmann
28.08.2023 | 06:15 UhrGuten Morgen,
die SPD hat momentan selten Grund zur Freude - deshalb war gestern ein besonderer Tag. Denn Schlagzeilen wie "SPD fordert Mietenstopp" gehen bei der gebeutelten Partei runter wie Öl: Ein solcher Vorstoß steht für gradlinige und zudem auch noch klar erkennbar sozialdemokratische Politik.
Und obendrein ging dadurch ein anderes Thema unter, bei dem es nicht so rund läuft und das ebenfalls auf der heutigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden diskutiert werden dürfte: der Industriestrompreis. Die SPD-Fraktion will ihn. Olaf Scholz aber, ebenfalls SPD, will ihn nicht. Und hat als Kanzler ja durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Apropos "Wörtchen": Ob Scholz langsam mal mehr "Basta" wagt? Die Frage wird drängender, denn laut einer Umfrage sind 73 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Ampel-Koalition. Eine absolute Mehrheit. Eine absolut alarmierende. Für alle Regierungsparteien. Besonders aber für den Kanzler, für den Chef vom Ganzen.
Auch deshalb ist interessant, wer in der SPD das letzte Wort haben wird beim Industriestrompreis. Und im Kabinett. Das trifft sich nämlich am Dienstag und Mittwoch, auch zur Klausur, auf Schloss Meseberg. Ebenso wie Scholz lehnt die FDP den subventionierten Strom für ausgewählte Branchen ab. Die Grünen aber - ein Muster zeichnet sich ab - wollen ihn. Streit droht zum roten Faden der Ampel zu werden. Und zur Gefahr für den Standort Deutschland.
Politologe Korte zu den Erwartungen an die Kabinettsklausur:
Die Rufe, sich endlich zusammenzuraufen, werden immer lauter. Zumindest bei der Kindergrundsicherung ist das kurz vor der Kabinettsklausur offenbar noch gelungen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben sich vor dem Treffen in seltener Einigkeit zu Wort gemeldet. Es müsse endlich Ruhe einkehren. Oder anders: Irgendjemand muss für Ruhe sorgen.
Also werden auch über Meseberg Fragen jenseits der Sachthemen thronen. Fragen wie: Wer ist hier der Boss? Oder ist diese Ampel womöglich unregierbar? Wie groß ist wohl die Diskrepanz zwischen den erwartbaren Li-La-Laune-Bildern und der tatsächlichen Stimmung in dieser Zweck-Gemeinschaft? Und, nicht zuletzt: Wenn jetzt wieder alle Beteiligten versprechen, von nun an aber wirklich konstruktiv miteinander umzugehen und die drängenden Probleme anzupacken - kann man sie dann beim Wort nehmen?
Ihnen eine friedliche Woche!
Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Selenskyj will Korruption wie Landesverrat bestrafen: Der ukrainische Präsident Selenskyj will das Parlament zu strengeren Strafen bei Korruption auffordern. Korruption solle für die Dauer des Kriegs wie Landesverrat behandelt werden.
Russland bestätigt Tod Jewgeni Prigoschins: Eine russische Ermittlungskommission hat bekannt gegeben, dass Wagner-Chef Prigoschin bei dem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen sei. Ein DNA-Test habe das bestätigt. Die Absturzursache ist noch unbekannt, aber Flugschreiber der Maschine seien von den Ermittlern sichergestellt worden.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Ergebnis der Urabstimmung bei der EVG erwartet: Nach Streiks und monatelangen Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG konnten die Mitglieder in den vergangenen Wochen über den Schlichtervorschlag abstimmen. Sprechen sich mehr als 25 Prozent dagegen aus, droht ein unbefristeter Streik.
Anhörung im Verfahren gegen Trump: Im Zusammenhang mit Wahlbetrug und der Attacke auf das US-Kapitol findet heute die Anhörung im Verfahren gegen den Ex-Präsidenten statt. Die Anklage war bereits Anfang August verlesen worden. Trump selbst muss nicht persönlich erscheinen, der Beginn eines Prozesses könnte noch einige Monate dauern.
Highlights der Fußball-Bundesliga
In der Fußball-Bundesliga hat Titelverteidiger FC Bayern am Sonntagabend auch sein zweites Saisonspiel gewonnen. Top-Neuzugang Harry Kane traf beim 3:1 gegen den FC Augsburg doppelt.
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28.08.2023 | 09:46 min
Außerdem: Sehen Sie hier die Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - Tore, wichtige Spielszenen und strittige Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga.
Zahlen des Tages
70 Menschen starben, mehr als 350 wurden verletzt, als vor 35 Jahren während einer Flugshow in Ramstein in Rheinland-Pfalz schwer drei Flugzeuge einer italienischen Kunstfliegerstaffel in der Luft zusammenstießen. Eine der Maschinen stürzte brennend in die Menschenmenge. Das Ramstein-Unglück gilt als eine der schwersten Katastrophen bei einer Flugshow weltweit.
Gesagt
I have a dream.
Vor 60 Jahren, am 28. August 1963, hielt Martin Luther King seine historische Rede, die zu einer der wichtigsten in der Geschichte der USA werden sollte. Mehr als 200.000 Menschen hörten dem Bürgerrechtler zu, als er vor dem Lincoln Memorial in Washington D.C. gegen die Diskriminierung von Schwarzen eintrat. Tausende Menschen versammelten sich am Samstag am selben Ort zu einer Gedenkkundgebung. Aktivisten mahnten, dass die USA noch weit von Kings Traum entfernt seien.
Weitere Schlagzeilen
- Ampel bei Kindergrundsicherung offenbar einig: Kurz vor der Kabinettsklausur
- Das große Schweigen nach dem Aiwanger-Sturm: Affäre um antisemitisches Flugblatt
- Frankreich will Abaya aus Schulen verbannen: Minister sieht in islamischem Frauengewand religiöses Symbol.
- Behörden ziehen Millionen gefährliche Billigprodukte aus dem Verkehr
- Wie Sparer von höheren Zinsen profitieren können: So geht's
Terra X - die Wissens-Kolumne
Wie wir Wälder vor Bränden schützen können - dieser Frage geht Jasmina Neudecker in der Terra-X-Kolumne nach.
Ausblick in die Woche
Mit den Themen: Plenum des Weltbiodiversitätsrates, EVG gibt Ergebnis der Urabstimmung bekannt, die Filmfestspiele in Venedig beginnen und die IFA startet in Berlin.
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Zusammengestellt von Anna Grösch
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