Update

: Krisenstimmung vor dem Baugipfel

von Dorthe Ferber
25.09.2023 | 06:06 Uhr
Neue Wohnungen dringend gebraucht: Vorm Baugipfel im Kanzleramt ist die Stimmung mies. Für zwei Verbände kommt er zu spät - sie bleiben fern.

Guten Morgen,

suchen Sie gerade eine Wohnung? Dann erfahren Sie ganz persönlich: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Ob in Mainz oder Münster - es fehlt an Wohnraum, es wird zu wenig gebaut. Heute lädt Olaf Scholz deshalb zum "Baugipfel" ins Kanzleramt. Scholz war mit dem Wahlkampfversprechen von 400.000 neuen Wohnungen jährlich angetreten. Sein Ziel liegt angesichts hoher Baukosten und stetig steigender Zinsen in weiter Ferne. Mehr noch: Die Zahl der Baugenehmigungen hat beträchtlich abgenommen. Der Baubranche geht es schlecht, eine Besserung scheint nicht in Sicht.
So ist die Stimmung vorm zweistündigen Gespräch im Kanzleramt denkbar mies. Zwei wichtige Verbände, "Haus und Grund Deutschland" und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, haben ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Der Gipfel komme zu spät, heißt es verärgert, die Wohnungswirtschaft habe viele Ideen eingebracht, aber die Bundesregierung nichts davon aufgenommen. Und die bisherigen Hilfen seien zu kleinteilig, vielmehr brauche man einen "Wohnungsbau-Wumms".
Einen solchen Wumms fordern auch Verbände, die am Gipfel teilnehmen wollen: Die Gewerkschaft IG Bau oder der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes wollen milliardenschwere Hilfen, verbilligte Zinssätze etwa oder einen verringerten Mehrwertsteuersatz. Doch es gilt als wenig wahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Bauwirtschaft so teure Hilfe zukommen lässt.

24.09.2023 | 04:53 min
Olaf Scholz verkündet vorm Gipfel erstmal Ideen, die praktischerweise nicht der Bund umsetzen muss: Die Kommunen sollten mehr Bauland ausweisen, die Länder bundeseinheitlichen Regeln für serielles und damit billigeres Bauen zustimmen. Spekuliert wird vor dem Gipfel auch über neue Bundesprogramme, etwa zur Förderung des Wohneigentums von Familien. Eine weitere Spekulation ist die Senkung von Energiestandards, allerdings reden die Grünen ja auch mit.
Die Branche hofft jedenfalls jetzt auf viel Geld vom Staat, der Baugipfel sei Realitätsprobe für die Wohnungsbaupolitik der Regierung. Die Erwartungen sind hoch - an den sozialdemokratischen Kanzler, der als Wahlkämpfer einst einen neuen Aufbruch für das Bauen versprochen hatte.
Ich wünsche Ihnen einen guten Aufbruch in die neue Woche.
Dorthe Ferber, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Russland greift Odessa mit Drohnen und Raketen an: Nach Behördenangaben ist eine Frau verletzt und Hafeninfrastruktur zerstört worden.
50 Verletzte bei Angriff auf Krementschuk: Nach dem russischen Luftangriff ist die Zahl der Verletzten offiziellen Angaben zufolge auf mehr als 50 gestiegen. Unter den Verletzten seien auch sechs Kinder, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Sonntag mit.
Ukrainischer Sonderermittler fodert Hilfe bei Strafverfolgung: "Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken", forderte Mamedow.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Herbstversammlung der katholischen Bischöfe: In Wiesbaden beginnt die viertägige Bischofskonferenz. Reform- und Laiengruppen forderten die Bischöfe im Vorfeld auf, für eine "Kirche am Scheidepunkt" Verantwortung zu übernehmen. "Die Zeit des Hinhaltens, des Vertuschens, der immer noch schleppenden Aufklärung sexualisierter Gewalt und der dafür mitverantwortlichen Machtstrukturen muss endgültig vorbei sein." Geplant ist eine Mahnwache vor dem Eröffnungsgottesdienst.
Handelsdialog zwischen EU und China: Erst kürzlich kündigte die EU eine Untersuchung chinesischer E-Auto-Subventionen an. Der Handel zwischen beiden Ländern sei schon "sehr unausgewogen", kritisiert EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Gleichwohl verzeichnete der Warenaustausch im vergangenen Jahr einen Rekord - entsprechen habe die EU "nicht die Absicht, sich von China abzukoppeln". Heute wird Dombrovskis in Peking erwartet, zum 10. EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft.
Luftfahrtkonferenz in Hamburg: Zum Dritten Mal kommen Vertreter von Regierung, Luftfahrtbranche und Gewerkschaften zu der nationalen Konferenz zusammen. Unter dem Titel "Luftfahrt: innovativ und klimaneutral" dürfte vor allem die Transformation der Branche hin zur Klimaneutralität im Fokus stehen. Mit dabei sind Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing. Auch Spitzenvertreter der Branche wie Lufthansa-Chef Spohr sind auf dem Podium.

Highlights der Fußball-Bundesliga

Die Bayern haben am Samstag vorgelegt, Bayer Leverkusen zieht am Sonntag nach. Mit 4:1 gegen Aufsteiger Heidenheim feiert auch die Werkself den vierten Saisonsieg, muss die Tabellenführung aber an die Münchner abgeben - alle Highlights des Spiels sehen Sie hier im Video:

25.09.2023 | 08:53 min
Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga.

Grafik des Tages


Zahl des Tages

3,4 Millionen Besucher haben die Wiesn bis zur Halbzeit besucht. Das waren mehr als im vergangenen Jahr (3 Millionen) und auch mehr als bei der letzten vor der Pandemie 2019 (3,3 Millionen), wie die Festleitung berichtete. Das Fest verlief bisher bei fast durchweg perfektem Wetter entspannt und friedlich.

Weitere Schlagzeilen

Ein Lichtblick

Im niedersächsischen Meppen liegen die Moore praktisch direkt vor der Haustür. Nach jahrzehntelangem Torfabbau und Trockenlegungen werden Teile wieder vernässt, denn intakte Moore speichern CO2. Eine Umstellung für die Torfindustrie und Landwirte. Die staatliche Moorverwaltung setzt sich vor Ort für den Moorschutz ein, wie Fabian Köhler berichtet:

23.09.2023 | 04:35 min

Terra X - die Wissens-Kolumne

Gefängnisse sind teuer und oft nicht das beste Mittel zur Resozialisierung nach einer Straftat. Es muss doch möglich sein, auch Bestrafung modern und technisch zu bewerkstelligen, schreibt der Neuropsychologe Jens Foell in der Terra-X-Kolumne.

Ausblick in die Woche

24.09.2023 | 01:00 min

Die Nachrichten im Video

Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

18.05.2024 | 01:48 min
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So wird das Wetter heute

Am Montag scheint nach Auflösung einiger Nebelfelder die Sonne. Dünne Schleierwolken vor allem im Nordwesten stören nicht. Der Wind weht schwach, nur an der Nordsee frisch und böig. Die Temperatur steigt auf 18 bis 24 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Thorsten Duin
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